Ro 2023/04/0002 2 – Vwgh Rechtssatz

2018/12/0019). Auch die Tatsache, dass die Behörde das Anbringen "in Bearbeitung genommen hat", vermag an der unwirksamen Einbringung nichts zu ändern (VwGH 28.2.2023, Ro 2023/04/0002).…

…die Behörde das Anbringen „in Bearbeitung genommen hat“, vermag an der unwirksamen Einbringung nichts zu ändern (vgl. z.B. VwGH 28.2.2023, Ro 2023/04/0002, mwN, zur Entgegenahme eines Schriftstücks außerhalb der Amtsstunden hinsichtlich der Fristberechnung). 25 Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes eine…

…Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über das Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2023, EU 2023/0004 (Ra 2023/04/0002), ausgesetzt. 1 Mit Schreiben vom 26. Oktober 2019 brachte der Mitbeteiligte bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) gegen N.N. eine Datenschutzbeschwerde ein und brachte…

…durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über das Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2023, EU 2023/0004 (Ra 2023/04/0002), ausgesetzt. 1 1. Der Zweitmitbeteiligte erhob mit Schreiben vom 8. Dezember 2019 eine Datenschutzbeschwerde. Beschwerdegegner ist der Erstmitbeteiligte. 2 2. Mit…

…ergangenen Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ro 2023/04/0018, gestützt auf sein Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2023/04/0002, und unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 9. Jänner 2025, C 416/23, zur Frage der Voraussetzungen für die Ablehnung der…

…allfälligen Argumenten der Beschwerdeführer Stellung zu nehmen. 13 5.4.1. Zur Exzessivität hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2023/04/0002, gestützt auf das Urteil des EuGH vom 9. Jänner 2025, C 416/23, zur Frage der Voraussetzungen für eine Ablehnung der Behandlung einer…

…Sinne des Art. 57 Abs. 4 DSGVO hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2023/04/0002, gestützt auf das Urteil des EuGH vom 9. Jänner 2025, C 416/23, zur Frage der Voraussetzungen für eine Ablehnung der Behandlung einer…

…durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über das Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2023, EU 2023/0004 (Ra 2023/04/0002), ausgesetzt. 1 1. Der Mitbeteiligte richtete am 16. Juli 2021 ein Schreiben an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: Revisionswerberin). 2 Mit Bescheid vom…

…Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über das Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2023, EU 2023/0004 (Ra 2023/04/0002; Rechtssache C 416/23, Österreichische Datenschutzbehörde [Exzessive Anfragen] ) ausgesetzt, weil der Beantwortung der vorgelegten Fragen auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zugekommen ist…

…durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über das Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2023, EU 2023/0004 (Ra 2023/04/0002), ausgesetzt. 1 Der Mitbeteiligte begehrte mit E Mail vom 23. Juni 2019 vom Bundesministerium für Inneres Auskunft zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu seiner…

…Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über das Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2023, (EU 2023/0004) (Ra 2023/04/0002), ausgesetzt. 1 1.1. Mit Schreiben vom 2. August 2021 brachte der Revisionswerber bei der belangten Behörde gegen die mitbeteiligte Partei Datenschutzbeschwerde ein und…

…der Regulierungsperiode einem regulierten Unternehmen ein Kostenpfad zur Erreichung eines Zielwertes am Ende der Regulierungsperiode vorgegeben (vgl. dazu zum insoweit vergleichbaren GWG 2011, VwGH 18.09.2019, Ro 2018/04/0002). Die Zielvorgabe umfasst sowohl die generelle Produktivitätsvorgabe (Xgen) als auch die unternehmensindividuelle Zielvorgabe (Xind). Die Feststellung der individuellen Zielvorgabe basiert dabei auf einem relativen Effizienzvergleich…

…sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht (siehe u.a. VwGH 05.10.2021, Ra 2020/03/0120 mit Verweis auf VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0002; 17.03.2011, 2009/03/0077 mwN). In amtswegig eingeleiteten Verfahren gilt die Entscheidungsfrist des § 8 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich nicht (arg. Abs. 1 zweiter Satz…

…indirekten unmittelbaren Unionsrechtsdurchführung (insbesondere bei Verordnungen). Sie umfassen aber auch ganz allgemein Sachverhalte mit Unionsrechtsbezug, wie insbesondere grenzüberschreitende Sachverhalte (vgl. etwa VwGH 1.6.2021, Ro 2020/10/0002, Rn. 30, mwN). 18 Durch die im vorliegenden Fall angewendeten Bestimmungen des WAZG 2006 wurden unter anderem die Richtlinie 95/16…

…Zulässigkeit der gleichlautenden Revisionen wird vorgebracht, dass das vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidungen auch herangezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juni 2020, Ro 2020/11/0002 6 (das die Einordnung von Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis betraf), nicht einschlägig sei. In weiterer Folge wird diese Annahme näher begründet. Der vom Verwaltungsgericht gezogene…