Ra 2023/03/0080 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…unter der Leitung und Verantwortung des Bürgermeisters auch Angelegenheiten der Bezirksverwaltung zu besorgen und wird als Bezirksverwaltungsbehörde tätig (vgl. erneut VwGH Ra 2023/03/0080; Ra 2022/01/0033). 28 Gemäß § 78 WStV übt der Magistrat neben den anderen in dieser Bestimmung genannten Organen auch den eigenen…

die Bezirksamtsleiterin") erkannt, dass eine solche Fertigung den maßgebenden Vorschriften entspricht und nicht zu einer Zurechnung zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde führt (vgl. VwGH 2.11.2023, Ra 2023/03/0080). Zudem ergibt sich der Wirkungsbereich (mangels anderer Hinweise) regelmäßig aus der der Entscheidung zu Grunde liegenden Norm (VwGH 2.11.2023, Ra 2023/03/0080, mwN; vgl…

…der für den Bescheid maßgebenden Norm keine Zweifel daran gebe, dass der Bescheid dem Magistrat der Stadt Wien als Bezirksverwaltungsbehörde zuzurechnen sei (vgl VwGH 2.11.2023, Ra 2023/03/0080). Im vorliegenden Fall seien daher keine Gründe erkennbar, die an der Funktion des Magistrates der Stadt Wien als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde in Vollziehung der mittelbaren Bundesverwaltung…

…Verwaltungsgerichthof von Amts wegen nur dann aufzugreifen, wenn der Revisionswerber eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in der allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung aufwirft (vgl. VwGH 13.2.2023, Ra 2023/03/0007, mwN), was im vorliegenden Fall unterblieben ist. 22 In der Revision wird daher keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs…

17 Abs. 3 WaffG etwa VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0051; bezüglich der Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs. 2 WaffG etwa VwGH 29.7.2020, Ra 2020/03/0080).…