Ro 2023/02/0018 4 – Vwgh Rechtssatz

…auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 15.2.2023, Ra 2023/02/0018, mwN). 26 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden…

…revisionswerbenden Partei aufgezeigten Rechtsfragen auch präjudiziell sind, dh. die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Fragen abhängt (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2022/02/0018, mwN). Dazu ist es erforderlich, dass anhand der Zulässigkeitsbegründung beurteilt werden kann, inwieweit das Schicksal einer Revision von der Lösung welcher Rechtsfrage abhängt. 12 Sofern…

…keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiere. 5 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 6 Mit hg. Erkenntnis vom 25. April 2023, Ro 2020/10/0018, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 26. Februar 2020 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses hat der Verwaltungsgerichtshof…

…eine Sachentscheidung getroffen wurde (vgl. VwGH 17.11.2014, 2010/17/0039, und zu einer Bewilligung nach dem TSchG: VwGH 27.9.2023, Ra 2023/02/0145, mwN). 10 Den Hinweisen der revisionswerbenden Partei auf die Möglichkeit eines Konzessionsentzuges und auf eine Abberufung der Geschäftsleiter fehlt es für die Frage…

…durch eine polarisierende Politik die seit Langem bestehende Wut und das Misstrauen zwischen den Gemeinschaften (HRW 16.1.2025). Zuvor war es bereits zwischen Mai und November 2023 zu Zusammenstößen zwischen den beiden Stammesgemeinschaften gekommen, mit mindestens 175 Toten und mehr als 60.000 Binnenvertriebenen. Aktivisten und Journalisten berichteten von bewaffneten Konflikten, Vergewaltigungen und…