Ra 2023/01/0195 1 – Vwgh Rechtssatz

…und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. etwa den Beschluss VwGH 4.4.2024, Ra 2023/01/0195, auf dessen unter Rn. 9 bis 14 ausgeführte Begründung gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG…

…dauerhafte Befreiung vom Wehrdienst erreichen wird, nicht festzustellen (zum Erfordernis, dass Verfolgungshandlungen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen müssen, um Asylrelevanz zu entfalten vgl. z.B. VwGH 13.06.2023, Ra 2023/20/0195; zur Beweislast hinsichtlich der Frage eines zur Verfügung stehenden Verfahrens zur Anerkennung als Wehrdienstverweigerer vgl. erneut EuGH 26.02.2015, C-472/13, Rs. Shepherd, Rn. 45…

…nicht genügt, ist es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. VwGH 13.06.2023, Ra 2023/20/0195, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit syrischen Staatsangehörigen, die ihren Militärdienst nicht abgeleistet haben, zudem bereits darauf hingewiesen, dass dem Schutz vor (mit realem…

…mwN). Es ist es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. VwGH 13.6.2023, Ra 2023/20/0195, mwN). Zum BF: Zur Wehrdienstverweigerung bei der syrischen Armee bzw. sonstigen Verfolgung durch das Assad-Regime: Wie festgestellt, existiert das syrische Regime unter Präsident Assad…

…für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. erneut VwGH 13.6.2023, Ra 2023/20/0195, mwN). 16 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten anhand der Länderberichte zu Syrien ausschließlich auf das Alter des Mitbeteiligten und den…

…kriminellen Vereinigung um ein unter fremdenrechtlichen Aspekten besonders verpöntes Verhalten, an dessen Bekämpfung ein äußerst großes öffentliches Interesse besteht (vgl. etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2023/21/0071 , Rn. 14, mwN). Dies spiegelt sich auch in dem gemäß § 114 FPG für die-vom Revisionswerber vorliegend auch verwirklichte-Deliktsqualifikation…

…VwGG beim Verwaltungsgericht eingebracht, weshalb der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 28.2.2023, Ra 2023/11/0021, Rn. 18). Zu Spruchpunkt II.: 8 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis…