Ra 2022/20/0330 1 – Vwgh Rechtssatz

…Status des subsidiär Schutzberechtigten ist auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. Diese gilt ein Jahr, beginnend mit der Zustellung des gegenständlichen Erkenntnisses. (siehe VwGH 28.03.2023, Ra 2022/20/0330 mwN) Spruchpunkt IV Zur Behebung der Spruchpunkt III und VI des angefochtenen Bescheides 3.11 Nach dem zuvor dargestellten Ergebnis sind gleichzeitig die Spruchpunkt III und…

…Status des subsidiär Schutzberechtigten ist auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. Diese gilt ein Jahr, beginnend mit der Zustellung des gegenständlichen Erkenntnisses. (siehe VwGH 28.03.2023, Ra 2022/20/0330 mwN) Spruchpunkt IV Zur Behebung der Spruchpunkt III bis VI des angefochtenen Bescheides 3.11 Nach dem zuvor dargestellten Ergebnis sind gleichzeitig die Spruchpunkt III bis…

…Status des subsidiär Schutzberechtigten ist auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. Diese gilt ein Jahr, beginnend mit der Zustellung des gegenständlichen Erkenntnisses. (siehe VwGH 28.03.2023, Ra 2022/20/0330 mwN) Spruchpunkt IV Zur Behebung der Spruchpunkt III bis VI des angefochtenen Bescheides 3.18 Nach dem zuvor dargestellten Ergebnis sind gleichzeitig die Spruchpunkt III bis…

…Syrien fliehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Richtlinien von UNHCR Indizwirkung zu bzw. ist ihnen besondere Beachtung zu schenken (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347, mwN). Es haben sich im vorliegenden Fall daher ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung droht. Diese Verfolgung geht…

…anzusehen ist im Sinn der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 zu verstehen (vgl. VwGH 28.3.2023, Ra 2022/20/0330, mwN). Gemäß § 22 Abs. 1 Z 22 lit. c AsylG 2005 ist Familienangehöriger ein zum Zeitpunkt der…

…Person zu beurteilen. Davon ausgehend ist nicht in jedem Fall einer durch männliche syrische Staatsangehörige vorgebrachten Wehrdienstverweigerung vom Vorliegen eines Asylgrundes auszugehen (vgl. VwGH 26.01.2023, Ra 2022/20/0358). 3.6. Wie beweiswürdigend dargestellt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine aktuelle, konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgungsgefahr maßgeblicher Intensität, die ihre…

…Syrien fliehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Richtlinien von UNHCR Indizwirkung zu bzw. ist ihnen besondere Beachtung zu schenken (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347, mwN). Es haben sich im vorliegenden Fall daher ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung droht. Diese Verfolgung geht…

…Syrien fliehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Richtlinien von UNHCR Indizwirkung zu bzw. ist ihnen besondere Beachtung zu schenken (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347, mwN). Es haben sich im vorliegenden Fall daher ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung droht. Diese Verfolgung geht…

…Syrien fliehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Richtlinien von UNHCR Indizwirkung zu bzw. ist ihnen besondere Beachtung zu schenken (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347, mwN). Es haben sich im vorliegenden Fall daher ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung droht. Diese Verfolgung geht…

…vgl VfGH 19.09.2023, E720/2023), weshalb dieser Zuordnung vorliegend eine besondere Bedeutung zukommt. Hierzu ist an dieser Stelle auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, hinzuweisen, der zur Bestimmung der Heimatregion insb zu entnehmen ist, dass es vor allem darauf ankommt, wie stark die Bindungen des Asylwerbers an…

…s Against Women and Health Workers, Criminalize Stalking, Reform Sentence Mitigation, https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2022-06-20/turkey-penal-and-criminal-procedure-code-amendments-increase-sanctions-for-crimes-against-women-and-health-workers-criminalize-stalking-reform-sentence-mitigation/, Zugriff 8.8.2022 MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (31.8.2023): General Country of Orig…

…plausibel erscheint, vielmehr konsolidieren sich derzeit nach notorischem Wissen lediglich die bewaffneten Gruppierungen – noch nicht ausreicht, um überhaupt eine Asylgewährung zu rechtfertigen (VwGH 14.11.2022, Ra 2022/19/0206, 06.10.2022, Ra 2022/01/0121), fehlt es hier doch an einem der Gründe der GFK. Der BF gehört unstrittig zur Gruppe der Alawiten…

…s Against Women and Health Workers, Criminalize Stalking, Reform Sentence Mitigation, https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2022-06-20/turkey-penal-and-criminal-procedure-code-amendments-increase-sanctions-for-crimes-against-women-and-health-workers-criminalize-stalking-reform-sentence-mitigation/, Zugriff 8.8.2022 MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (31.8.2023): General Country of Orig…

…s Against Women and Health Workers, Criminalize Stalking, Reform Sentence Mitigation, https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2022-06-20/turkey-penal-and-criminal-procedure-code-amendments-increase-sanctions-for-crimes-against-women-and-health-workers-criminalize-stalking-reform-sentence-mitigation/, Zugriff 8.8.2022 MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (31.8.2023): General Country of Orig…

…s Against Women and Health Workers, Criminalize Stalking, Reform Sentence Mitigation, https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2022-06-20/turkey-penal-and-criminal-procedure-code-amendments-increase-sanctions-for-crimes-against-women-and-health-workers-criminalize-stalking-reform-sentence-mitigation/, Zugriff 8.8.2022 MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (31.8.2023): General Country of Orig…

…s Against Women and Health Workers, Criminalize Stalking, Reform Sentence Mitigation, https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2022-06-20/turkey-penal-and-criminal-procedure-code-amendments-increase-sanctions-for-crimes-against-women-and-health-workers-criminalize-stalking-reform-sentence-mitigation/, Zugriff 8.8.2022 MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (31.8.2023): General Country of Orig…

…s Against Women and Health Workers, Criminalize Stalking, Reform Sentence Mitigation, https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2022-06-20/turkey-penal-and-criminal-procedure-code-amendments-increase-sanctions-for-crimes-against-women-and-health-workers-criminalize-stalking-reform-sentence-mitigation/, Zugriff 8.8.2022 MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (31.8.2023): General Country of Orig…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…töten wolle - Gründe, warum er den Militärdienst nicht ableisten möchte, ins Treffen führt, die Ausdruck einer politischen oder religiösen Gesinnung sein können.“ (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Daher geht das BVwG davon aus, dass der Bf keine oppositionelle Einstellung verinnerlicht hat und dem Bf auch von keiner Partei eine oppositionelle Gesinnung…