Ra 2022/18/0326 2 – Vwgh Rechtssatz

gegenständlichen Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Gleiches gilt für die einschlägigen Länderrichtlinien der EUAA (vgl. etwa VwGH 19.3.2024, Ra 2022/18/0326, mwN). In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der VwGH zu dieser Berücksichtigungspflicht auch auf die mittlerweile in Kraft getretene Verordnung (EU) 2021/2303 hingewiesen, deren Art…

…Verfahrenshilfe nicht näher eingegangen zu werden, da die Beschwerdeführerin durch die Beschwerdevorentscheidung nicht mehr beschwert ist. Diesbezüglich ist auf die Entscheidung des VwGH vom 14.12.2022, Ra 2022/01/0326, zu verweisen, wo wie folgt ausgeführt wird: „Wurde das Verfahren in der Hauptsache erledigt, hat die Frage, ob dem Revisionswerber vom VwG Verfahrenshilfe im…

gegenständlichen Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Gleiches gilt für die einschlägigen Länderrichtlinien der EUAA (vgl. etwa VwGH 19.3.2024, Ra 2022/18/0326, mwN). In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der VwGH zu dieser Berücksichtigungspflicht auch auf die mittlerweile in Kraft getretene Verordnung (EU) 2021/2303 hingewiesen, deren Art…

…Änderungen der Sach und Rechtslage, die sich nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ereignet haben, einer Prüfung im gegenständlichen Revisionsverfahren (vgl. etwa VwGH 19.3.2024, Ra 2022/18/0326, mwN). 15 Es ist daher im Folgenden nicht näher zu erörtern, dass sich die Lage in Gaza seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Gefolge des…

…gegenständlichen Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Gleiches gilt für die einschlägigen Länderrichtlinien der EUAA (vgl. etwa VwGH 19.3.2024, Ra 2022/18/0326 , mwN). In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der VwGH zu dieser Berücksichtigungspflicht auch auf die mittlerweile in Kraft getretene Verordnung (EU) 2021/2303 hingewiesen, deren Art…

… lit. b oder Abs. 2 und 3 Statusrichtlinie vorliegt (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2023/18/0478; 19.3.2024, Ra 2022/18/0326; 5.12.2022, Ra 2022/18/0179; vgl. auch aus der jüngeren Zeit VfGH 26.6.2024, E 2282/2023, mwN). 12 Das BVwG stellte…

… lit. b oder Abs. 2 und 3 Statusrichtlinie vorliegt (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2023/18/0478; 19.3.2024, Ra 2022/18/0326; 5.12.2022, Ra 2022/18/0179; vgl. auch aus der jüngeren Zeit VfGH 26.6.2024, E 2282/2023, mwN). 10 Das Bundesverwaltungsgericht verneinte…