Ra 2022/17/0155 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…daraus weder ein konkreter Beginn noch die wesentlichen Bedingungen (vor allem Umfang und Entgelt) einer künftigen Beschäftigung hervor (vgl. dazu etwa VwGH 20.2.2025, Ra 2022/17/0155, Pkt. 6.5.3., mwN). Vor diesem Hintergrund ist aber nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht auch der in Rede stehenden „Selbständigkeit der Lebensführung“…

…Grundsätze nicht beachtet und damit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse und unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 20.2.2025, Ra 2022/17/0155, Pkt. 6.2., mwN). 7.3. Vorliegend stellte das Bundesverwaltungsgericht die fallbezogen maßgeblichen Umstände in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest und…

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG (vgl. etwa VwGH 20.2.2025, Ra 2022/17/0155 , Pkt. 6.2., mwN). Eine derartige Interessenabwägung ist vom Verwaltungsgerichtshof nur dann aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht im konkreten Einzelfall die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien…

…Erklärung "Beschwerde wegen Anfechtung des Bescheids". Die Beschwerde kann aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes deshalb – auch ohne „übertriebenen Formalismus“ (vgl. etwa VwGH 25.05.2023, Ra 2022/01/0155) – nicht als zulässige Beschwerde im vorgenannten Sinn gewertet werden. Der beschwerdeführenden Partei wurde daher mit oben genannter Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag erteilt…

…nach darzulegen, worin diese Unrichtigkeit bestünde. Die Beschwerde kann aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes deshalb – auch ohne „übertriebenen Formalismus“ (vgl. etwa VwGH 25.05.2023, Ra 2022/01/0155) – nicht als zulässige Beschwerde im vorgenannten Sinn gewertet werden. Der beschwerdeführenden Partei wurde daher mit oben genannter Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag erteilt…

…darin aus, dass schriftliche Anbringen an das BVwG im gegenständlichen Fall in deutscher Sprache abzufassen seien, dies jedoch einen verbesserungsfähigen Mangel darstelle (vgl. VwGH 02.11.2023, Ra 2022/02/0221, mwN) und forderte ihn zur Behebung des Mangels binnen vier Wochen auf. Im Zuge dessen wurde darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser…