Ra 2022/17/0135 1 – Vwgh Rechtssatz

…aA Gruber § 30 VwGG Rz 4, in: Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 (2017)). Im Hinblick auf den Beschluss des VwGH Ra 2022/17/0135 bis 0137-10 vom 17.11.2022, in welchem in Bezug auf die revisionswerbenden Parteien im Rahmen einer vergleichbaren Konstellation entgegen einer vorausgegangenen Entscheidung des ho. Gerichts…

…aA Gruber § 30 VwGG Rz 4, in: Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 (2017)). Im Hinblick auf den Beschluss des VwGH Ra 2022/17/0135 bis 0137-10 vom 17.11.2022, in welchem in Bezug auf die revisionswerbenden Parteien im Rahmen einer vergleichbaren Konstellation entgegen einer vorausgegangenen Entscheidung des ho. Gerichts…

…aA Gruber § 30 VwGG Rz 4, in: Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 (2017)). Im Hinblick auf den Beschluss des VwGH Ra 2022/17/0135 bis 0137-10 vom 17.11.2022, in welchem in Bezug auf die revisionswerbenden Parteien im Rahmen einer vergleichbaren Konstellation entgegen einer vorausgegangenen Entscheidung des ho. Gerichts…

…kein günstigeres Ergebnis für ihn zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht einen (positiven) persönlichen Eindruck von ihm verschafft (vgl. etwa VwGH 13.11.2024, Ra 2022/17/0135 bis 0137, mwN). 14 Vorliegend haben die Revisionswerber bereits in ihrer (gemeinsamen) Beschwerde eine hervorragende Integration nicht bloß pauschal, sondern substantiiert behauptet, indem…

…erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht einen (positiven) persönlichen Eindruck von ihm verschafft (vgl. etwa VwGH 14.12.2022, Ra 2021/17/0046; 13.11.2024, Ra 2022/17/0135 bis 0137, jeweils mwN). 13 Ein eindeutiger Fall lag hier nicht vor, zumal der Revisionswerber - wie oben in Rn. 4 näher…

…welcher Weise immer“ die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt (vgl VwGH vom 14.09.2021, Ra 2019/07/0067 Rz 16 sowie VwGH vom 19.07.2023, Ra 2022/01/0016). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen mit äußerster Vorsicht umzugehen ist. Ein derartiger Vorwurf ist nur dann…