Ra 2022/16/0112 2 – Vwgh Rechtssatz

…sind ( § 98 Abs. 2 BAO ). Im Falle der Zustellung via FinanzOnline ist dies der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die "Databox" (VwGH 26.1.2023, Ra 2022/16/0112 unter Hinweis auf ErläutRV 270 BlgNR 23. GP 13 und VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105 ). Die Abgabenbehörde kann gem. § 299 Abs. 1 BAO von…

…stellt in deren zweiten Satz ausdrücklich auf den " Zeitpunkt " der Zustellung und nicht beispielsweise lediglich auf den Tag der Zustellung ab (vgl. auch VwGH 26.1.2023, Ra 2022/16/0112 ). Im vorliegenden Fall wurden über einen Zeitraum von rund 12½ Stunden insgesamt zwölf Erledigungen in die FinanzOnline-Databox der Bf. und damit ihren elektronischen…

…erteilte Zustimmung) zur Verständigung über die Zustellung per E-Mail hindert nach § 5b Abs. 2 FOnV 2006 die Wirksamkeit der Zustellung nicht (VwGH 26.1.2023, Ra 2022/16/0112 mwN; Ritz/Koran , BAO, 7.A., Rz 4 zu § 98 mit Judikaturhinweisen). Die Beschwerdeführerin hat die Meldung gemäß § 5 WiEReG trotz vorangegangener Erinnerung…

…hindert nach § 5b Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006) die Wirksamkeit der Zustellung nicht (zB VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ; VwGH 26.01.2023, Ra 2022/16/0112 ). Im Beschwerdefall wurden die angefochtenen Bescheide (Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2021 sowie Einkommensteuer 2022) der Bf. unstrittig am Freitag, 27.10.2023, durch Übermittlung…

…sondern gehe dieses Verschulden über einen minderen Grad des Versehens hinaus. Eine gegen die letztgenannte Entscheidung eingebrachte Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.1.2023, Ra 2022/16/0112, zurück, da die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen zu Recht das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens verneint hat, grundsätzlich keine Rechtsfrage sei, der über…

…durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. (Vgl Ritz BAO7, § 98 Rz 3 f, VwGH 26.01.2023, Ra 2022/16/0112 , VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105 , BFG 27.7.2022, RV/7101807/2022 , BFG 09.05.2023, RV/7101153/2023 ). Tatsächlich wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 14.01.2025 am 15.01.2025 in die…

…durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. (Vgl Ritz BAO7, § 98 Rz 3 f, VwGH 26.01.2023, Ra 2022/16/0112 , VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105 , BFG 27.7.2022, RV/7101807/2022 , BFG 09.05.2023, RV/7101153/2023 ). Es liegt im alleinigen und eigenen Verantwortungsbereich eines jeden FON…

…durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. (Vgl Ritz BAO7, § 98 Rz 3 f, VwGH 26.01.2023, Ra 2022/16/0112 , VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105 , BFG 27.7.2022, RV/7101807/2022 , BFG 09.05.2023, RV/7101153/2023 ). Es liegt im alleinigen und eigenen Verantwortungsbereich eines jeden FON…

…für die Wirksamkeit dieser Zustellung ist, dass der Empfänger Zugang zu diesem Speicherbereich hat (vgl - mit näheren Hinweisen - VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105 ; VwGH 26.01.2013, Ra 2022/16/0112 ). Als Empfänger ist im Zustellrecht im Allgemeinen der "formelle" Empfänger gemeint; dieser ist von der Behörde in der Zustellverfügung ( § 5 ZustG ) zu bestimmen. Es…