Ra 2022/15/0090 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei der Ermessensübung ist primär der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu berücksichtigen (VwGH 26.5.2023, Ra 2022/15/0090 ). Dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit ist gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen (VwGH 28.5.2009, 2007/15/0285 ). Bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen ist aufgrund…

…Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen, indem aufgezeigt wird, dass der behauptete Verfahrensfehler für den Ausgang des Verfahrens entscheidend war (vgl. VwGH 26.5.2023, Ra 2022/15/0090 und 0092, mwN). 22 Mit dem pauschalen Vorbringen in der Revision, dass aufgrund fehlenden Eingehens des BFG auf Billigkeitsüberlegungen bei der Ermessensübung die Nichtberücksichtigung der…

…Abgaben (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Die Kriterien der Ermessensübung sind vorrangig dem Zweck jener Norm zu entnehmen, die das Ermessen einräumt (VwGH 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Da es sich bei Haftungen um Besicherungsinstitute handelt, ergibt sich aus dem Normzweck eine gewisse Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Hauptschuldners. Der…

…2021 ; 30.7.2024, RV/7101712/2024 , 21.8.2024, RV/1100194/2024 ). Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 13. Oktober 2022, Ra 2022/13/0090 , mwN). Zweck der Zwangsstrafe ist, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 15. Dezember 2022, Ra 2022/13/0023 , mwN) und…

…2021 ; 30.7.2024, RV/7101712/2024 , 21.8.2024, RV/1100194/2024 ). Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 13. Oktober 2022, Ra 2022/13/0090 , mwN). Zweck der Zwangsstrafe ist, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 15. Dezember 2022, Ra 2022/13/0023 , mwN) und…

…sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125 ; 17.2.2021, Ra 2020/13/0090 , Rn 24 mwN). § 138 Abs 1 BAO hat die Feststellung solcher Verhältnisse im Auge, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar…

…maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm - sollte dies der Fall sein - im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, mwN). Unbestritten ergibt sich aus den aktuellen Länderberichten in Zusammenschau mit einer tagesaktuellen Nachschau des Bundesverwaltungsgerichts auf der Website https://syria.liveuamap.com/, dass XXXX…

…maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm - sollte dies der Fall sein - im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, mwN). Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr relevant sein; sie muss bei Erlassung der Entscheidung vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt…

…maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm - sollte dies der Fall sein - im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, mwN). Der Beschwerdeführer hatte Syrien bereits im Alter von etwa acht Jahren dauerhaft verlassen, bis zu diesem Zeitpunkt hatte er die ersten sechs…