Ra 2022/15/0078 7 – Vwgh Rechtssatz

…Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss für das Finanzamt bzw das Bundesfinanzgericht jederzeit leicht nachprüfbar sein (vgl. idS auch VwGH 16.11.2023, Ra 2022/15/0078). 18 Das Bundesfinanzgericht geht in der nunmehr angefochtenen Entscheidung davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung nach § 68 Abs. 1 EStG…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

sein müssen. Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss für das Finanzamt bzw das BFG jederzeit leicht nachprüfbar sein (vgl. idS auch VwGH 16.11.2023, Ra 2022/15/0078).…

…diese nicht vom Anwendungsbereich des § 26 Z 4 EStG 1988 umfasst gewesen. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. November 2023 zu Ra 2022/15/0078 bereits festgehalten, dass der zweite Dienstreisetatbestand des § 26 Z 4 EStG 1988 nur dann erfüllt ist, wenn ein Arbeitnehmer "über Auftrag des Arbeitgebers" so…

…stehenden Fahrzeuges, dessen Fahrtleistung 30.000 Kilometer pro Jahr nicht übersteigt, das amtliche Kilometergeld heranzuziehen (vgl. VwGH 27.8.2008, 2008/15/0196 ; vgl. ferner auch VwGH 27.4.2017, Ra 2016/15/0078 ). Unter Annahme von wöchentlichen Heimfahrten (auch wenn dies grds in Frage steht; siehe hierzu aber unten) würde der Bf. die Grenze von 30.000 Kilometer pro…

…19.07.2023, Ra 2021/12/0078, mwN). Ein rechtliches Interesse muss im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bzw. der angefochtenen Entscheidung (noch) bestehen (VwGH 05.05.2022, Ra 2022/03/086). Der Verfassungsgerichtshof (in weiterer Folge: VfGH) hielt in seiner ständigen Judikatur fest, dass besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen…