Ra 2022/13/0094 3 – Vwgh Rechtssatz

RV/2100475/2024—BFG Entscheidung

12. November 2025

…Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen der Veranlagung korrigiert werden kann. Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer sogenannten Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren (VwGH 22.2.2024, Ra 2022/13/0094). Dem Beschwerdeführer stand daher die Möglichkeit, den Freibetrag im Rahmen der Veranlagung geltend zu machen, grundsätzlich offen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen…

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungsverkehrsdienstleistungen durch X CH für X GmbH—VwGH Entscheidung

Ra 2024/13/011902. Oktober 2025

…die X CH Überweisungen im Rahmen des Settlements eigenverantwortlich durchführe, habe nämlich in der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 2023, Ra 2022/13/0084, zugrunde liegenden Konstellation die Bank die Überweisung durchgeführt. 13 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt, weil die revisionswerbende Partei…

RV/7102208/2019—BFG Entscheidung

17. März 2025

…nicht rechtswirksam zugestellt worden sei. Beim Bundesfinanzgericht sind daher Zweifel hinsichtlich des Umfanges der Vollmacht der ***ehemalige Vertretung*** aufgetreten (vgl. VwGH vom 7. Dezember 2021, Ra 2021/13/0094 ), weshalb bei der Beschwerdeführerin und dem Geschäftsführer der ehemaligen steuerlichen Vertretung (bei diesem handelt es sich auch um den Geschäftsführer der aktuellen steuerlichen Vertretung) nachgefragt…

Anfechtung eines Bescheids zur ORF-Beitragsbefreiung aufgrund unzureichender Unterlagen—BVwG Entscheidung

L512 2310340-121. August 2025

…so klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268). Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.…

Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht: Zurückweisung wegen fehlender Unterlagen—BVwG Entscheidung

L512 2304762-107. August 2025

…so klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268). Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L508 2234463-216. Oktober 2024

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…