Ra 2022/13/0090 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Abgaben (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Die Kriterien der Ermessensübung sind vorrangig dem Zweck jener Norm zu entnehmen, die das Ermessen einräumt (VwGH 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Da es sich bei Haftungen um Besicherungsinstitute handelt, ergibt sich aus dem Normzweck eine gewisse Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Hauptschuldners. Der…

…2021 ; 30.7.2024, RV/7101712/2024 , 21.8.2024, RV/1100194/2024 ). Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 13. Oktober 2022, Ra 2022/13/0090 , mwN). Zweck der Zwangsstrafe ist, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 15. Dezember 2022, Ra 2022/13/0023 , mwN) und…

…2021 ; 30.7.2024, RV/7101712/2024 , 21.8.2024, RV/1100194/2024 ). Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 13. Oktober 2022, Ra 2022/13/0090 , mwN). Zweck der Zwangsstrafe ist, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 15. Dezember 2022, Ra 2022/13/0023 , mwN) und…

…Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei der Ermessensübung ist primär der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu berücksichtigen (VwGH 26.5.2023, Ra 2022/15/0090 ). Dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit ist gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen (VwGH 28.5.2009, 2007/15/0285 ). Bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen ist aufgrund…

…vgl zum Ganzen VwGH 22.11.2012, 2008/15/0265 ; 11.11.2008, 2006/13/0046 ). Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl zB VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096 ; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162 , je mwN). Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert…