Ra 2022/13/0090 1 – Vwgh Rechtssatz

…Abgaben (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Die Kriterien der Ermessensübung sind vorrangig dem Zweck jener Norm zu entnehmen, die das Ermessen einräumt (VwGH 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Da es sich bei Haftungen um Besicherungsinstitute handelt, ergibt sich aus dem Normzweck eine gewisse Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Hauptschuldners. Der…

…Abgabenbehörde (vgl zB VwGH 26.6.1992, 89/17/0010 uvm.). Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 13. Oktober 2022, Ra 2022/13/0090 , mwN). Zweck der Zwangsstrafe ist, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 15. Dezember 2022, Ra 2022/13/0023 , mwN) und…

…2015). Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (zB VwGH 21.12.1990, 90/17/0344-0381; 29.9.2011, 2008/16/0087; 13.10.2022, Ra 2022/13/0090). Nach herrschender Ansicht dient § 162 BAO vornehmlich dem Ziel, Besteuerungskomponenten, die sich bei einem Abgabepflichtigen - in casu : Bf - steuermindernd auswirken, beim Empfänger steuerlich zu…

…sei, vermag das geübte Ermessen nicht ausreichend zu begründen. Das Bundesfinanzgericht hat allerdings auch in Ermessensfragen volle Kognitionsbefugnis (VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ; 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Fristversäumnis Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für u.a. die Einkommensteuer bis zum Ende des Monats April jeden Folgejahres einzureichen. Wenn die…

…2021 ; 30.7.2024, RV/7101712/2024 , 21.8.2024, RV/1100194/2024 ). Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 13. Oktober 2022, Ra 2022/13/0090 , mwN). Zweck der Zwangsstrafe ist, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 15. Dezember 2022, Ra 2022/13/0023 , mwN) und…

…2021 ; 30.7.2024, RV/7101712/2024 , 21.8.2024, RV/1100194/2024 ). Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 13. Oktober 2022, Ra 2022/13/0090 , mwN). Zweck der Zwangsstrafe ist, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 15. Dezember 2022, Ra 2022/13/0023 , mwN) und…

…Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei der Ermessensübung ist primär der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu berücksichtigen (VwGH 26.5.2023, Ra 2022/15/0090 ). Dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit ist gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen (VwGH 28.5.2009, 2007/15/0285 ). Bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen ist aufgrund…

…subjektive Abfallbegriff (iSd § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002) erfüllt ist (vgl. VwGH 2.2.2023, Ra 2022/13/0045, mwN). 20 Die Entscheidung, ob bestimmte Sachen als Abfall iSd § 2 Abs. 1 bis 3 AWG 2002…

…und muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben; Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 , mwN). Ein Familienwohnsitz im hier maßgeblichen Sinn liegt nach § 4 Abs. 1 der Pendlerverordnung dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft…

…vgl zum Ganzen VwGH 22.11.2012, 2008/15/0265 ; 11.11.2008, 2006/13/0046 ). Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl zB VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096 ; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162 , je mwN). Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert…

an den EuGH stellen solle, sind - abgesehen davon, dass einem Revisionswerber ein Rechtsanspruch auf Einholung einer Vorabentscheidung nicht zukommt (vgl. etwa VwGH 5.3.2025, Ra 2023/13/0170; 12.6.2024, Ra 2022/16/0086, jeweils mwN) - schon deshalb zurückzuweisen, weil sie sich nicht auf innerprozessuale Bedingungen beziehen (vgl. dazu etwa VwGH 14.8.2019, Ra 2019/01/0090; 17.11.2015…