Ra 2022/13/0045 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Gegenstand eine Last darstellt, deren sich der Besitzer zu entledigen sucht (vgl. - unter Verweis insbesondere auf EuGH 17.11.2022, Porr Bau, C-238/21 - VwGH 2.2.2023, Ra 2022/13/0045, mwN).…

…ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B VG als zulässig darstellt, nicht einzugehen (vgl. etwa VwGH 4.7.2023, Ra 2022/07/0045, mwN). 17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…subjektive Abfallbegriff (iSd § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002) erfüllt ist (vgl. VwGH 2.2.2023, Ra 2022/13/0045, mwN). 20 Die Entscheidung, ob bestimmte Sachen als Abfall iSd § 2 Abs. 1 bis 3 AWG 2002 einzustufen…

…andere Art und Weise Überprüfungshandlungen vorzunehmen (siehe VwGH 7.7.2004, 2004/13/0080, wonach die Möglichkeit alternativer Vorgangsweisen seitens der Behörde bedeutungslos ist; vgl. VwGH 20.10.2022, Ra 2022/16/0045, Rechtssatznummer 2) Der Bescheid über den Prüfungsauftrag wurde von der damals zuständigen Abgabenbehörde, dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, erstellt und dem für die…

…andere Art und Weise Überprüfungshandlungen vorzunehmen (siehe VwGH 7.7.2004, 2004/13/0080, wonach die Möglichkeit alternativer Vorgangsweisen seitens der Behörde bedeutungslos ist; vgl. VwGH 20.10.2022, Ra 2022/16/0045, Rechtssatznummer 2) Der Bescheid über den Prüfungsauftrag wurde von der damals zuständigen Abgabenbehörde, dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, erstellt und dem für die…

…Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. etwa wiederum VwGH Ra 2024/10/0011 oder 12.3.2024, Ra 2022/10/0045, jeweils mwN). 13 Diesem Erfordernis wird das Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers nicht gerecht, lässt es doch insbesondere den Inhalt des behördlichen Verbesserungsauftrages vom 19. Jänner 2023 (vgl…

…VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 27.1.2025, Ra 2024/05/0045, mwN). 10 Die Zulässigkeitsbegründung bezieht sich nach ihrem Inhalt ausschließlich auf die Zurückweisung der Beschwerde der Revisionswerberin mangels Rechtsschutzinteresses (s. Rn. 2). 11…