Ro 2022/13/0018 2 – Vwgh Rechtssatz

…einer Art Vermögensvergleich dem Veräußerungserlös gegenüberzustellen und solcherart der Überschuss bzw. Verlust aus dem Spekulationsobjekt zu ermitteln (vgl. VwGH 20.10.2022, Ra 2022/13/0017; 25.4.2018, Ra 2016/13/0012). 29 Auch bei der Ermittlung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen wirkt sich der Aufwand aus der Anschaffung des…

…Erkenntnis zu fällen ist. § 13 Abs. 7 AVG normiert, dass Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden können. In seinem Erkenntnis vom 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, sprach der VwGH aus, dass sich die Bestimmung des § 13 Abs. 7 AVG auf alle Arten von Verfahrenshandlungen beziehen würde, mit denen Beteiligte an…

…sind frei zugänglich (AA 25.7.2022). Das Komitee zum Schutz der Meinungsfreiheit (CPFE), eine lokale NRO, stellte eine Zunahme der Gewalt gegen Journalisten fest. Bis Juni 2022 dokumentierte es 12 Vorfälle mit 13 Opfern (HRW 12.1.2023; vgl. FH 10.3.2023, AI 27.3.2023), die sowohl von Beamten als auch von Privatpersonen verübt wurden. Die meisten Vorfälle ereigneten sich während verschiedener…

…bis Juni 2023 auseinandergesetzt habe, wird damit ein relevanter Verfahrensmangel nicht aufgezeigt (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung etwa VwGH 28.5.2024, Ra 2022/15/0018). Dass das Bundesfinanzgericht bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2023 zu einem in der Sache anderen…

…Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 17 VwGVG auch auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anwendbar. In seinem Erkenntnis vom 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass dies selbst für den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 durch den Projektwerber…