Ro 2022/13/0018 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…5 und § 191 Abs. 5 BAO bewirken, dass die Entscheidung den übrigen Beteiligten gegenüber wirksam ist (vgl. VwGH 19.4.2023, Ro 2022/13/0018). 19 Der Revisionswerber macht weiters geltend, er habe im Rechtsmittelverfahren wiederholt darauf hingewiesen, dass er während der gesamten Dauer seiner Beteiligung keinerlei Auszahlungen erhalten habe…

Bestimmungen des § 188 Abs. 5 und § 191 Abs. 5 BAO bewirken, dass die Entscheidung den übrigen Beteiligten gegenüber wirksam ist (vgl. VwGH 19.4.2023, Ro 2022/13/0018).…

…sind frei zugänglich (AA 25.7.2022). Das Komitee zum Schutz der Meinungsfreiheit (CPFE), eine lokale NRO, stellte eine Zunahme der Gewalt gegen Journalisten fest. Bis Juni 2022 dokumentierte es 12 Vorfälle mit 13 Opfern (HRW 12.1.2023; vgl. FH 10.3.2023, AI 27.3.2023), die sowohl von Beamten als auch von Privatpersonen verübt wurden. Die meisten Vorfälle ereigneten sich während verschiedener…

…Erkenntnis zu fällen ist. § 13 Abs. 7 AVG normiert, dass Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden können. In seinem Erkenntnis vom 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, sprach der VwGH aus, dass sich die Bestimmung des § 13 Abs. 7 AVG auf alle Arten von Verfahrenshandlungen beziehen würde, mit denen Beteiligte an…

…Gesetzgeber selbst hätte diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig zu Gunsten einer steuerlichen Relevanz rückwirkender Tatbestände durchbrochen (vgl. VwGH 19.4.2023, Ro 2022/13/0018, mwN). 15 Da in den gegenständlichen Veranlagungszeiträumen keine Betriebsvereinbarung iSd § 29 ArbVG bestanden hat, sind die Abgabenansprüche in Bezug auf die…

…einer Art Vermögensvergleich dem Veräußerungserlös gegenüberzustellen und solcherart der Überschuss bzw. Verlust aus dem Spekulationsobjekt zu ermitteln (vgl. VwGH 20.10.2022, Ra 2022/13/0017; 25.4.2018, Ra 2016/13/0012). 29 Auch bei der Ermittlung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen wirkt sich der Aufwand aus der Anschaffung des…