Ro 2022/13/0017 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Mit dem AbgRmRefG 2003 (BGBI. I Nr. 97/2002) wurde das zweitinstanzliche Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen - insbesondere durch Errichtung des unabhängigen Finanzsenates als unabhängige Verwaltungsbehörde - umfassend reformiert. In diesem Zusammenhang wurde u.a. auch die Bestimmung des § 299 BAO neu gefasst. An den Voraussetzungen des Aufhebungstatbestandes der (damals) "Rechtswidrigkeit seines Inhaltes" trat hingegen keine Änderung ein; insoweit wurde auch keine Änderung (Einschränkung) dieses Tatbestandes im Verhältnis zu anderen "sonstigen Maßnahmen" iSd Teils B des 7. Abschnittes der BAO (wie etwa zur Änderung oder Zurücknahme nach § 294 BAO) bewirkt.