Ro 2022/13/0009 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…19.09.2013, 2011/15/0157 ; 27.02.2019, Ra 2017/15/0015 ; 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ; 13.10.2021, Ra 2021/13/0127 ; 20.05.2022, Ra 2022/15/0034 ; 22.02.2024, Ro 2022/13/0009 ; BFG 29.12.2023, RV/3100488/2023 ; 07. 8.2023, RV/7100262/2023: Ritz/Koran, BAO 8 § 303 BAO Rz 24). Im gegenständlichen Fall sind der belangten…

…stellt die fehlende Überprüfung der für die beauftragten Unternehmen tätigen Personen durch Nichtverlangen einer Ausweisleistung und einer Kopie derselben eine Sorgfaltspflichtverletzung dar (vgl VwGH 22.2.2024, Ro 2022/13/0009 ). Dass die Subfirma B in Wahrheit gar keine Leistungen erbracht hat, wird schließlich dadurch bekräftigt, dass nach Überprüfung durch die Finanzpolizei der Hausverwaltung und dem…

…der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des…

…7 Im maßgeblichen Zeitraum Jänner bis Februar 2023 habe die Tochter der mitbeteiligten Partei die Polizeigrundausbildung absolviert. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2022, Ro 2022/16/0004, ergebe sich, dass eine Polizeigrundausbildung nicht als anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. …

…der zureichende Erfolg am Ende des Unterrichtsjahres nur ein einziges Mal nicht nachgewiesen werden kann, (vgl VwGH 29.05.2020, Ro 2020/10/0007, und 26.01.2023, Ro 2022/10/0004). Den hohen Stellenwert der Teilhabe am Bildungssystem für die Entwicklung eines Kindes betont ferner der Oberste Gerichtshof vor dem Hintergrund des in §…