Ro 2022/13/0009 4 – Vwgh Rechtssatz

…19.09.2013, 2011/15/0157 ; 27.02.2019, Ra 2017/15/0015 ; 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ; 13.10.2021, Ra 2021/13/0127 ; 20.05.2022, Ra 2022/15/0034 ; 22.02.2024, Ro 2022/13/0009 ; BFG 29.12.2023, RV/3100488/2023 ; 07. 8.2023, RV/7100262/2023: Ritz/Koran, BAO 8 § 303 BAO Rz 24). Im gegenständlichen Fall sind der belangten…

…stellt die fehlende Überprüfung der für die beauftragten Unternehmen tätigen Personen durch Nichtverlangen einer Ausweisleistung und einer Kopie derselben eine Sorgfaltspflichtverletzung dar (vgl VwGH 22.2.2024, Ro 2022/13/0009 ). Dass die Subfirma B in Wahrheit gar keine Leistungen erbracht hat, wird schließlich dadurch bekräftigt, dass nach Überprüfung durch die Finanzpolizei der Hausverwaltung und dem…

…bezieht sich damit auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren (vgl. VwGH 22.2.2024, Ro 2022/13/0009, mwN). 20 Im Revisionsfall hat das BFG unter Berücksichtigung sowohl des Berichts über die Außenprüfung als auch der Niederschrift zur Schlussbesprechung festgestellt, der vom Finanzamt…

…Prüfungsabteilung in einem ein anderes Prüfungsjahr betreffenden Prüfungsverfahrens oder im Abgabenverfahren eines anderen Steuerpflichtigen von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis hatte (vgl. VwGH 22.2.2024, Ro 2022/13/0009, mwN). 18 Zunächst ist das BFG aufgrund eines im Rahmen der (ersten) Außenprüfung im Jahr 2015 vom beauftragten Prüforgan an den steuerlichen Vertreter des…

…der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des…

…Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zu den verfahrensgegenständlichen Vertreterentschädigungen von Hausbesorgern sowie deren Zusammenhang mit dem Werbungskostenpauschale von Hausbesorgern hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22.01.2025, Ro 2023/13/0009 , wie folgt ausgeführt: " 25 Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind u.a. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden Dienstverhältnis Einkünfte…

…II. (Abänderung bzw. Abweisung) Zu den verfahrensgegenständlichen Vertreterentschädigungen von Hausbesorgern sowie deren Zusammenhang mit dem Werbungskostenpauschale von Hausbesorgern hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22.01.2025, Ro 2023/13/0009 , wie folgt ausgeführt: " 25 Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind u.a. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden Dienstverhältnis Einkünfte…

…7 Im maßgeblichen Zeitraum Jänner bis Februar 2023 habe die Tochter der mitbeteiligten Partei die Polizeigrundausbildung absolviert. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2022, Ro 2022/16/0004, ergebe sich, dass eine Polizeigrundausbildung nicht als anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. …

…sind, kann gegebenenfalls ein Vermögenszuwachs gehören, dessen Nichtaufklärung durch die Partei zu einer Schätzung führen kann (vgl VwGH 24.9.2014, 2012/13/0107; VwGH 19.10.2022, Ra 2022/13/0079). Dies gilt auch, wenn die Deckung des Lebensaufwandes ungeklärt ist (VwGH 26.4.2000, 2000/14/0047; VwGH 31.7.2002, 98/13/0194; vgl auch Ritz/Koran…

…des konkreten Schreibens des Bundesamtes vom 12.06.2025 keine Anhaltspunkte ableiten, die eine Interpretation dieses Schreibens als Bescheid zulassen würden (zur Bescheidqualität vgl. etwa VwGH 26.06.2019, Ro 2018/03/0009). Vielmehr wurde das Schreiben – wie in § 7 Abs. 2a AsylG 2005 vorgesehen – auch ausdrücklich als „Mitteilung“ bezeichnet und enthält dementsprechend…

…des konkreten Schreibens des Bundesamtes vom 03.05.2025 keine Anhaltspunkte ableiten, die eine Interpretation dieses Schreibens als Bescheid zulassen würden (zur Bescheidqualität vgl. etwa VwGH 26.06.2019, Ro 2018/03/0009). Vielmehr wurde das Schreiben – wie in § 7 Abs. 2a AsylG 2005 vorgesehen – auch ausdrücklich als „Mitteilung“ bezeichnet und enthält dementsprechend…

…eines gemäß § 20 Abs. 3 B-GlBG im Verwaltungsweg geltend zu machenden Entschädigungsanspruchs und folglich auch im betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (VwGH 16.06.2020, Ro 2019/12/0009). 3.1.6. Umgelegt auf den konkreten Fall ergibt sich daraus wie folgt: 3.1.6.1. Verfahrensgegenständlich ist die Planstelle des Inspektionskommandanten der PI XXXX . Hierzu ist anzumerken, dass…