Ra 2022/12/0025 1 – Vwgh Rechtssatz

Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in nationales Recht ergangen war und der Beamte diesen Bescheid nicht bekämpft hat (VwGH 13.1.2025, Ra 2022/12/0025).…

…Verlesung verlangt, selbst stammen oder wenn es sich um Aktenstücke handelt, die der die Verlesung begehrenden Partei nachweislich zugestellt wurden (vgl VwGH 12.3.2024, Ra 2022/12/0017, zu einem vergleichbaren Vorbringen). 10 Im vorliegenden Fall wurde im Verhandlungsprotokoll vom 13. August 2024 festgehalten, die Verfahrensparteien hätten erklärt, ihnen sei…

…Dr. Holzinger und die Hofrätin Dr. in Oswald als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über 1. die zu Ra 2022/21/0025 protokollierte Revision des A K, vertreten durch Dr. Farhad Paya, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Herrengasse 12/I, und 2…

…Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat – in Bindung an das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.08.2025, Ra 2022/04/0088-8 – über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahrensgang, soweit relevant: Nachdem XXXX , geb. XXXX , mit 05.03.2020…

…werden darf, die sich erst nach der Aufrechterhaltung der Schubhaft gemäß § 76 Abs. 6 FPG durch das BFA ereignet haben (vgl. dazu VwGH 11.04.2024, Ra 2022/21/0169). Der Beschwerdeführer unterdrückte einerseits seinen Reisepass, nahm aber andererseits auch ein Schriftstück im Zuge des laufenden Schubhaftverfahrens nicht entgegen, indem er am 28.11.2023…

…des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt demnach anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (VwGH 5.10.2023, Ra 2022/15/0031, mwN). 9 In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist…

…terroristischen Gruppierung beweiswürdigend auf Berichte eines LVT gestützt hat (vgl. VwGH 5.2.2026, Ra 2025/01/0318, mit Hinweis auf VwGH 23.2.2024, Ra 2022/22/0030, mwN). 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits ausgesprochen, dass darin, dass das Verwaltungsgericht Beweisergebnisse in eine andere Richtung würdigt, als dies die…