Ra 2022/10/0162 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

10/0187; 28.4.1997, 97/10/0060 bis 0062; 25.4.2001, 2000/10/0187, VwSlg. 15.600 A; 27.3.2014, 2012/10/0154; 29.5.2020, Ro 2020/10/0007; 9.11.2022, Ra 2022/10/0162, 0163).…

…10/0060 bis 0062; 25.4.2001, 2000/10/0187, VwSlg. 15.600 A; 27.3.2014, 2012/10/0154; 29.5.2020, Ro 2020/10/0007; 9.11.2022, Ra 2022/10/0162, 0163). Das Verwaltungsgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. Die von den revisionswerbenden Parteien in der Zulässigkeitsbegründung vertretene gegenteilige Ansicht steht mit dem Gesetz…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

Rechtsprechung des OGH vermag ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rechtsprechung des VwGH nicht darzutun (vgl. VwGH 1.10.2018, Ra 2018/04/0162; 28.2.2022, Ra 2022/12/0014; 23.3.2023, Ra 2022/10/0160, mwN).…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung „abhängt“ (vgl. VwGH 15.7.2024, Ra 2022/10/0126; 15.5.2024, Ra 2024/10/0063). 12 Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob ein im Ausland befindliches Vermögen eines Antragstellers…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…Ra 2015/07/0074; oder von Anträgen auf Prüfung von Unionsumweltrecht umsetzende Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit diesem: VwGH 13.6.2023, Ra 2021/10/0162; 18.9.2024, Ra 2024/03/0038). 19 Im Falle einer negativen behördlichen Entscheidung eröffnet die Erlassung eines Bescheides die Möglichkeit, die zu klärenden Fragen im Rechtsmittelweg an…

…Verordnung abziele, könnten die aus dem Unionsrecht abgeleiteten Ansprüche hingegen nicht erledigt werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe kürzlich mit Erkenntnis vom 13. Juni 2023, Ra 2021/10/0162, 0163, die Zulässigkeit eines Antrags an eine Verwaltungsbehörde auf Überprüfung (und Aufhebung) einer Verordnung bejaht. Er sei dabei von der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Antrags…

…werden. 2. Mit Schriftsatz vom 13. Juli 2023 erhob die antragstellende Partei unter Verweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Juni 2023, Ra 2021/10/0162, Beschwerde gegen die hier angefochtene Verordnung an das Landesverwaltungsgericht Kärnten. Diese wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Beschluss vom 10. August 2023, KLVwG 1204/4…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…Rückkehrentscheidung samt den damit verbundenen Nebenaussprüchen und dem darauf gemäß § 53 Abs. 1 FPG aufbauenden Einreiseverbot vom Verwaltungsgericht ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 16.12.2024, Ra 2022/17/0142, mwN). Der angefochtene Bescheid war daher spruchgemäß ersatzlos zu beheben. 4. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Eine mündliche Verhandlung kann gemäß § 21…

…Rückkehrentscheidung samt den damit verbundenen Nebenaussprüchen und dem darauf gemäß § 53 Abs. 1 FPG aufbauenden Einreiseverbot vom Verwaltungsgericht ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 16.12.2024, Ra 2022/17/0142, mwN). Der angefochtene Bescheid war daher spruchgemäß ersatzlos zu beheben. 4. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Eine mündliche Verhandlung kann gemäß § 21…