Ra 2022/09/0090 1 – Vwgh Rechtssatz

…von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 1.9.2022, Ra 2022/09/0090, mwN). 13 Die Revisionswerberin begründet die Zulässigkeit der Revision ausschließlich mit allgemein gehaltenen staatsrechtlichen Überlegungen zur Legitimation staatlicher Gewalt und zur Gemeinwohlbindung der staatlichen…

…vorliegenden Fall hat das BFA eine unzulässige antizipierende Beweiswürdigung vorgenommen, indem das BFA es unterlassen hat, den beantragten Zeugen einzuvernehmen. (für viele zB VwGH Fe 2022/09/0001 RS 10; Ra 2021/18/0204 RS 1) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Bundesverwaltungsgericht die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens selbst vorzunehmen, wenn es die Ermittlungsmängel rasch und…

…Auf den (zur Gänze fehlenden) Revisionspunkt war bei diesem Ergebnis nicht weiter einzugehen (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0152; 1.9.2022, Ra 2022/09/0090, je mwN). Wien, am 3. Juni 2025…

…mangels Vorliegens einer nachvollziehbaren Begründung einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche Rechtmäßigkeit entzieht (vgl. zur Wesentlichkeit eines solchen Verfahrensmangels VwGH 7.12.2022, Ra 2022/09/0099, sowie VwGH 16.3.2023, Ra 2023/09/0024 u. 0025, jeweils mwN), war es wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß §…

… 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. VwGH 23.5.2022, Ra 2022/02/0075, mwN). Wien, am 26. August 2025…