Ra 2022/09/0049 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…gesperrt worden ist“. Danach ist Anspruchsvoraussetzung also eine Betriebsbeschränkung oder sperre nach der Bestimmung des § 20 EpiG (vgl. VwGH 9.8.2022, Ra 2022/09/0049, mwN). Eine auf § 20 EpiG gestützte Betriebsschließung oder beschränkung brachte die revisionswerbende Partei aber nicht vor. 10 Auch eine Ausweitung der Vergütungsansprüche…

…nicht ausreichend (vgl. zu alldem etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2019/09/0002 und 0003, Rn. 6 bis 8, und VwGH 23.5.2022, Ra 2022/14/0049, je mwN). 18 Im vorliegenden Fall hat der Parteienvertreter des Revisionswerbers seinen Kanzleibetrieb so organisiert, dass Fristen von seinen Angestellten - wenn auch unter Einhaltung von…

…die der Absicherung vor möglicher Einflussnahme in die Rechtsprechung dient, findet ihre Grenze in der ordnungsgemäßen Erfüllung der richterlichen Dienstpflichten (siehe etwa VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0076). Dabei steht die richterliche Unabhängigkeit immer in einem Spannungsverhältnis zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung und damit zur Rechtssicherheit. Dementsprechend ist das Abweichen von einer klaren…

…warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu…

…im Wege ihrer E Mail Adresse - insofern fungierte sie als (bloße) Botin (vgl. etwa VwGH 5.10.1990, 90/18/0050, Pkt. V.; 22.2.2018, Ra 2017/09/0049, Rn. 23) beschränkte. 10. Insgesamt ist daher - im Sinn des Vorgesagten - jedenfalls nicht vom Vorliegen eines (offengelegten) Vollmachtsverhältnisses zwischen dem Revisionswerber und seiner Tochter…