Ra 2022/09/0029 7 – Vwgh Rechtssatz

…VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035 , Rechtssatz 4 und Folgerechtssätze zu VwGH 22.12.2016, Ra 2014/07/0060, VwGH 13.12.2021, Ra 2021/04/0190, VwGH 4.5.2022, Ra 2022/09/0029). Aufgrund der Abtretung der gegenständlichen Beschwerde wegen Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht Wien an das Bundesfinanzgericht sowie der Ablehnung der eigenen Zuständigkeit durch das Bundesfinanzgericht ist…

…entschieden und das angefochtene Erkenntnis im Sinn einer Behebung des vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Bescheids abgeändert werden (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0029, Rn. 12). Wien, am 25. August 2022…

…wäre vorliegend der Bund, nicht jedoch wie vom Antragsteller beantragt die Stadt Wien (vgl. zum Vollzug des Epidemiegesetzes 1950: VwGH 4.5.2022, Ra 2022/09/0029; VwGH 24.6.2021, Ro 2021/09/0004 u.a.). Wien, am 16. Dezember 2025…

…bereits rechtskräftig entschiedenen Sache ohne nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage bezweckt werden, was durch §68 Abs1 AVG verhindert werden solle (vgl VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0029). Das Bundesverwaltungsgericht schließe sich somit im Ergebnis der Auffassung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl an, dass das Vorbringen der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht…

…gesperrt worden ist“. Danach ist Anspruchsvoraussetzung also eine Betriebsbeschränkung oder sperre nach der Bestimmung des § 20 EpiG (vgl. VwGH 9.8.2022, Ra 2022/09/0049, mwN). Eine auf § 20 EpiG gestützte Betriebsschließung oder beschränkung brachte die revisionswerbende Partei aber nicht vor. 10 Auch eine Ausweitung der…

…nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG vorliegen, als Einzelfallbeurteilung im Regelfall nicht revisibel ist (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144, Rn. 27, mwN). 7 Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer Revision in der zu klärenden Rechtsfrage, ob in einem Wiederaufnahmeverfahren betreffend eine…

…Auseinandersetzung mit dem Parteianbringen gekommen, was aber zwingend erforderlich gewesen wäre, um verfahrensgegenständlich eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache auszusprechen. (vgl. VwGH vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0029) Einer neuerlichen Antragstellung nach einer zurückweisenden Entscheidung in dieser Angelegenheit steht daher mangels Sachentscheidung nicht das Institut der entschiedenen Sache entgegen. (vgl. VwGH vom 04.05.2022…