Ra 2022/08/0166 10 – Vwgh Rechtssatz

…in Benachteiligung des Versicherungsträgers in einem geringeren Ausmaß beglichen zu haben als die Forderungen anderer Gläubiger (vgl. aus der ständigen Judikatur etwa VwGH VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0166 bis 0167, mwN). Nach der zu § 67 Abs. 10 ASVG ergangenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs trifft den Vertreter - ungeachtet der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungspflicht der…

…aber die Beitragsschuldigkeiten nicht in Benachteiligung der Gebietskrankenkasse in einem geringeren Ausmaß beglichen hat als die Forderungen anderer Gläubiger (vgl. bsp. zuletzt VwGH vom 11.03.2024, Ra 2022/08/0166). Dieser Verpflichtung ist der Beschwerdeführer jedenfalls nicht nachgekommen. So hat er weder der belangten Behörde noch dem BVwG eine Aufstellung der insgesamt fälligen Verbindlichkeiten und…

Insolvenzverwalter zwar mit der Geltendmachung der Anfechtung gegenüber dem Versicherungsträger als Anfechtungsgegner erfolgreich durchgedrungen ist, der Anfechtungsanspruch aber tatsächlich nicht bestanden hat (vgl. VwGH 11.3.2024, Ra 2022/08/0166, Rn. 19). Liegt keine den nach § 67 Abs. 10 ASVG zur Haftung verpflichteten Vertreter bindende Vorentscheidung hinsichtlich der Berechtigung der Anfechtung vor (vgl. dazu…

…aber die Beitragsschuldigkeiten nicht in Benachteiligung der Gebietskrankenkasse in einem geringeren Ausmaß beglichen hat als die Forderungen anderer Gläubiger (vgl. bsp. zuletzt VwGH vom 11.03.2024, Ra 2022/08/0166). Da der Beschwerdeführer daher seiner besonderen Mitwirkungspflicht im Verfahren trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen ist, kann ohne weitere Ermittlungen eine schuldhafte (fahrlässige) Pflichtverletzung angenommen werden…

…in Benachteiligung des Versicherungsträgers in einem geringeren Ausmaß beglichen zu haben als die Forderungen anderer Gläubiger (vgl. aus der ständigen Judikatur etwa VwGH VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0166 bis 0167, mwN). Nach der zu § 67 Abs. 10 ASVG ergangenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs trifft den Vertreter - ungeachtet der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungspflicht der…

…im Vorfragenbereich Rechtsbeziehungen zu Dritten gelöst werden mussten (vgl. VwGH 23.3.2006, 2004/07/0047; sowie IdS aus jüngerer Zeit etwa VwGH 11.3.2024, Ra 2022/08/0166 bis 0167, mwN). Nach dem Akteninhalt ist die mitbeteiligte Partei am genannten Verfahren vor dem LG St. Pölten nicht beteiligt, sodass die…

…geblieben waren, in Höhe von € 95.463,73 zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen. 3 Zur Vorgeschichte wird im Übrigen auf das Erkenntnis VwGH 11.3.2024, Ra 2022/08/0166 (in der Folge: Vorerkenntnis Ra 2022/08/0166), verwiesen. 4 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber…