Ra 2022/08/0137 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

begründetes Hindernis" im Sinn des § 19 Abs. 3 AVG konkretisiert und unter Angabe von Bescheinigungsmitteln dargelegt wurde (VwGH 14.2.2013, 2012/08/0254; VwGH 23.2.2023, Ra 2022/08/0137).…

…wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 13.7.2022, Ra 2022/02/0126; 25.1.2017, Ra 2016/10/0137, jeweils mwN). Solches ist angesichts der Tatsache, dass der Amtsrevisionswerber mit seinem Vorbringen (betreffend Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit einer Veräußerung durch einen Stellvertreter) keinerlei Bezug…

…3 AVG konkretisiert und unter Angabe von Bescheinigungsmitteln dargelegt wurde (vgl. VwGH 14.2.2013, 2012/08/0254; darauf Bezug nehmend VwGH 23.2.2023, Ra 2022/08/0137). 15 Es stellt einen Begründungsmangel dar, wenn das Verwaltungsgericht das unter Vorlage eines Belegs und substantiiert erstattete Vorbringen des Revisionswerbers, er sei am Erscheinen zur…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…im Vorfragenbereich Rechtsbeziehungen zu Dritten gelöst werden mussten (vgl. VwGH 23.3.2006, 2004/07/0047; sowie IdS aus jüngerer Zeit etwa VwGH 11.3.2024, Ra 2022/08/0166 bis 0167, mwN). Nach dem Akteninhalt ist die mitbeteiligte Partei am genannten Verfahren vor dem LG St. Pölten nicht beteiligt, sodass…