Ra 2022/06/0017 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Ausnahmebestimmung nach § 46 ROG 2009 angezeigt sei (Hinweis auf VwGH 19.12.2017, Ro 2014/06/0084 und VwGH 25.2.2022, Ra 2022/06/0017), abgewichen, weil es nicht geprüft habe, ob ein besonderer Grund für die Ausnahme tatsächlich zum Zeitpunkt der Erteilung der Einzelbewilligung vorgelegen sei. Das Verwaltungsgericht habe…

…Zulässigkeitsbegründung der Revision nichts vorgebracht; mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle ist es dem Verwaltungsgerichtshof daher verwehrt, auf diese Rechtslage inhaltlich einzugehen (vgl. etwa VwGH 1.2.2023, Ra 2023/06/0013; 24.7.2024, Ro 2022/05/0017, jeweils mwN). 12 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. VwGH 10.2.2025, Ro 2022/06/0017, Rn. 13, mwN). Im Fall einer behaupteten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre in den Zulässigkeitsgründen einer Revision konkret darzulegen, dass der der…

…der angefochtenen Entscheidung reicht hierfür jedenfalls nicht aus (vgl. VwGH 3.10.2024, Ra 2024/06/0146, oder auch VwGH 10.2.2025, Ro 2022/06/0017, jeweils mwN). 18 Mit der in der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung allgemein formulierten Rechtsfrage ohne Bezugnahme auf den konkreten Sachverhalt wird den Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung…

…bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte der Revisionssache wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 2022, Ra 2020/06/0139, verwiesen. 2 Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen, nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des…

…belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat also die Angelegenheit zu entscheiden, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl. zu alldem VwGH 25.6.2024, Ra 2022/04/0167, mwN). 12 Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen…