Ro 2022/06/0011 2 – Vwgh Rechtssatz

…wie etwa durch Vorschriften über eine bestimmte Bebauungsdichte, die zulässig bebaubare Fläche sowie die Festlegung von Flucht und Baulinien (vgl. etwa VwGH 21.2.2024, Ro 2022/05/0011, Rn. 21, mwN). § 60 BO für Wien regelt demgegenüber, für welche Bauvorhaben eine Baubewilligung erforderlich ist, und definiert diese Vorhaben (Neu…

…in erster Linie der Antragsteller bestimmt, was Gegenstand und damit Sache des Genehmigungsverfahrens ist, für viele etwa VwGH 15.3.2021, Ra 2020/05/0011, Rn. 37, 29.3.2017, Ro 2015/05/0022, Rn. 76, oder auch 9.9.2015, 2013/03/0120, Pkt. IV.B.2.5.2., jeweils mwN) wird daher in den Zulässigkeitsgründen…

…dass die von der belangten Behörde ausgesprochene Zurückweisung inhaltlich rechtswidrig ist, so hat es den betreffenden Bescheid (ersatzlos) zu beheben (vgl. VwGH 4.11.2024, Ro 2022/12/0011, Rn. 17, mwN). 14 Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§…

…Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, keinem Mängelbehebungsauftrag zugänglich sind (vgl. anstelle vieler den Beschluss des VwGH vom 20. April 2022, Ro 2018/06/0001). Weder aus der DSGVO noch aus dem DSG ist abzuleiten, dass im Falle der Geltendmachung der Verletzung von zB. Art. 17 DSGVO zeitgleich…

…nichts vorgebracht; mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle ist es dem Verwaltungsgerichtshof daher verwehrt, auf diese Rechtslage inhaltlich einzugehen (vgl. etwa VwGH 1.2.2023, Ra 2023/06/0013; 24.7.2024, Ro 2022/05/0017, jeweils mwN). 12 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

…Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (vgl. ebenfalls zur Zurückweisung eines Antrags auf Akteneinsicht VwGH 4.11.2024, Ro 2022/12/0011, mwN). 15 Mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid wurde ausschließlich ein Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen; über ein Begehren des Revisionswerbers auf Mitteilung von Umweltinformationen…

…um einen Campingplatz mit Restaurant, Wellnessbereich und mehreren Lodges für gewerbliche Gästebeherbergung handelt (vgl. zum Grundsatz der Einheit der Betriebsanlage etwa VwGH 24.5.2022, Ro 2022/04/0011 0014, Rn. 18, mwN). 14 6.1. In der Revision wird weiters vorgebracht, dass das angefochtene Erkenntnis von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche…

…Entscheidungspflicht in einer baurechtlichen Angelegenheit den Beschluss gefasst: Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid der belangten Behörde (Fristsetzungswerberin) vom 15. Dezember 2022 wurde das Bauansuchen der bauwerbenden Parteien vom 23. November 2018 auf Änderung eines näher genannten Gebäudes in der KG. V. bewilligt. 2…