Ra 2022/05/0101 2 – Vwgh Rechtssatz

…Der Antrag, „das Land Niederösterreich“ in den Ersatz der Kosten des Verfahrens zu verfällen, war daher abzuweisen (vgl. etwa VwGH 19.11.2024, Ra 2022/05/0101, Rn. 34, mwN). Wien, am 22. Jänner 2026…

…hat oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist (vgl. etwa VwGH 19.11.2024, Ra 2022/05/0101, mwN). 9 Die revisionswerbende Partei bekämpft die die Aufhebung tragende Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, wonach allein der Umstand, dass die Hühnerhaltung im „Reinen Wohngebiet“…

…und keine Sachentscheidung getroffen hat oder von einer für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist (vgl. etwa VwGH 19.11.2024, Ra 2022/05/0101; 4.5.2023, Ra 2021/06/0044, jeweils mwN). 15 Letzteres ist hier wie oben gezeigt wurde der Fall, weshalb der angefochtene Beschluss mit Rechtswidrigkeit…

…e in der Lage sind, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285, mwN). Ungeachtet diverser Korruptionsproblematiken sowie Problemen in Zusammenhang mit einer Politisierung der Justiz verfügt die Türkei – die im Übrigen auch Mitglied des Europarates ist und sich angesichts dessen zur Einhaltung der EMRK verpflichtet hat - grundsätzlich über eine…

… 18.5.2022, Ra 2022/02/0065, mwN). Dies gilt auch für die Nichtgewährung einer beantragten Verfahrenshilfe (vgl. etwa VwGH 11.11.2024, Ra 2024/05/0101, mwN). 4 Die gegenständliche Eingabe ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen…

…Tatzeitpunktes - führt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dazu, dass das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben ist (vgl. VwGH 13.4.2023, Ra 2022/05/0193, mit Verweis auf VwGH 29.6.2021, Ra 2021/17/0088; 16.6.2021, Ra 2018/16/0184; 24.1.2019, Ra 2018/09/0141; siehe…

…1 VwGG). Der in der von der mitbeteiligten Partei unaufgefordert eingebrachten Revisionsbeantwortung begehrte Aufwandersatz war daher nicht zuzuerkennen (vgl. etwa VwGH 8.11.2022, Ra 2022/04/0134, 0135, Rn. 17, mwN). Wien, am 20. März 2025…

…Nebenerzeugnis (Nebenprodukt) darstellen kann, sofern dessen Wiederverwendung nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Verarbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist (vgl. VwGH 28.10.2024, Ra 2022/13/0101, mwN). Im Hinblick darauf, dass sich die Kunden der Revisionswerberin dieses Stoffes gegen entgeltlichen Abtransport entledigt haben, und kein Auftrag erteilt worden war, das Material…