Ra 2022/05/0053 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 B VG nicht berufen (vgl. für viele z.B. VwGH 29.6.2022, Ra 2022/05/0126, mwN). 20 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…

…auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 18.11.2022, Ra 2022/05/0160; 21.11.2023, Ra 2020/05/0166, Rn. 13; jeweils mwN). Eine solche konkrete und fallbezogene Relevanzdarstellung lässt die Revision mit ihrem pauschal gehaltenen…

…Wortlaut nach insoweit also gleich einem Gesetz nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen ist (vgl. VwGH 10.11.2022, Ra 2022/06/0079, Rn. 20, mwN). Eine subjektive Interpretation nach dem Willen der Behörde ist ebenso wie eine Auslegung nach der subjektiven Erwartungshaltung des Bescheidadressaten…

…wird, durch Verweis auf sonstige Schriftsätze, wie zum Beispiel auf Vorbringen im Beschwerdeverfahren, nicht Rechnung getragen wird (vgl. für viele etwa VwGH 28.5.2024, Ra 2024/05/0053, Rn. 8, oder auch nochmals VwGH 8.10.2024, Ro 2021/05/0031, Rn. 23). 21 Die Revision verweist zu ihrer Zulässigkeit auf…

…OGH 22.3.1992, 5 Ob 105/90; vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 27.08.2014, Ra 2014/05/0007). Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.…

…OGH 22.3.1992, 5 Ob 105/90; vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 27.08.2014, Ra 2014/05/0007). Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.…