Ra 2022/03/0074 1 – Vwgh Rechtssatz

…hat. Auf nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist geltend gemachte Wiedereinsetzungsgründe und neue, den Wiedereinsetzungsgrund untermauernde Argumente ist daher nicht einzugehen (vgl. etwa VwGH 22.6.2022, Ra 2022/08/0074, mwN). Weder bestand somit eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, dem Revisionswerber Gelegenheit zur Ergänzung seines Antrags zu geben, noch hätten die in der Revision enthaltenen…

…viele etwa VwGH 10.5.2023, Ra 2020/06/0254, Rn. 13, mwN, bzw. allgemein zur Bescheidauslegung im Einzelfall etwa VwGH 9.10.2024, Ra 2022/03/0293, Rn. 34, mwN). 15 Im Revisionsfall setzte sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis eingehend mit den Umständen der Erlassung des Baubewilligungsbescheides vom 6…

…hat. Auf nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist geltend gemachte Wiedereinsetzungsgründe und neue, den Wiedereinsetzungsgrund untermauernde Argumente ist daher nicht einzugehen (vgl. etwa VwGH 22.6.2022, Ra 2022/08/0074, Rn. 16, mwN). Weder bestand somit eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, dem Revisionswerber Gelegenheit zur Ergänzung seines Antrags zu geben, noch hätten die in…

…8, mwN). 10 Das Verwaltungsgericht, das rechtliches Gehör grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen hat (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131; 27.7.2023, Ra 2023/16/0074), führte aktenkundig eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Revisionswerberin durch. Inwiefern die Revisionswerberin im Rahmen dieser Verhandlung keine Möglichkeit gehabt hätte, ihre Parteienrechte…

…dar, die sich bei Vermeidung der behaupteten Verfahrensmängel als erwiesen ergeben hätten (vgl. zur Notwendigkeit der Relevanzdarlegung iZm dem Impfschadengesetz VwGH 8.4.2024, Ra 2022/11/0202, mwN). 23 Andererseits übersieht die Revision mit diesem Vorbringen, dass sich das Verwaltungsgericht gestützt auf das neurologische Sachverständigengutachten ohnedies mit den geltend gemachten…

…07/0074; oder von Anträgen auf Prüfung von Unionsumweltrecht umsetzende Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit diesem: VwGH 13.6.2023, Ra 2021/10/0162; 18.9.2024, Ra 2024/03/0038). 19 Im Falle einer negativen behördlichen Entscheidung eröffnet die Erlassung eines Bescheides die Möglichkeit, die zu klärenden Fragen im Rechtsmittelweg an die Verwaltungsgerichte und…