Ra 2022/02/0166 1 – Vwgh Rechtssatz

…des Verwaltungsgerichtshofes zu einer wegen Änderung der gesetzlichen Bestimmungen überholten Rechtslage vermag die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen (vgl. etwa VwGH 12.10.2022, Ra 2022/02/0166, mwN). Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 16. Oktober 2025…

…zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn Umstände auf einen solchen hinweisen, oder dem Rechtsmittelwerber die offenbare Verspätung des Rechtsmittels vorzuhalten (etwa VwGH 12.10.2022, Ra 2022/02/0166 mwN). Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid am 21.05.2024 an das Zustellorgan zur Beförderung übergeben. Die Zustellung gilt nach den eingangs dargestellten zustellgesetzlichen Bestimmungen…

…Gesetz in § 5 VVG Zwangsstrafen zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen sowie von unvertretbaren Handlungen vorsieht (vgl. etwa VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166, mwN). 11 Die Frage, ob der Verpflichtung in einem bestimmten Titelbescheid (zur Gänze) entsprochen worden ist, ist eine einzelfallbezogene Rechtsfrage, die nur dann eine Rechtsfrage…

…zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn Umstände auf einen solchen hinweisen, oder dem Rechtsmittelwerber die offenbare Verspätung des Rechtsmittels vorzuhalten (etwa VwGH 12.10.2022, Ra 2022/02/0166 mwN). Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid am 05.02.2025 an das Zustellorgan zur Beförderung übergeben. Die Zustellung gilt nach den eingangs dargestellten zustellgesetzlichen Bestimmungen…

…in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hat (vgl. VwGH 16.10.2024, Ra 2022/02/0005, mwN). 27 Darüber hinaus setzt die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung…

…Zustellung der Ladung für den 20. März 2024 und der an diesem Tag durchgeführten Verhandlung nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 4.5.2023, Ra 2022/01/0236, mwN; siehe demgegenüber VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0166, zur Verschiebung eines Termins nach Ladung mit ausreichender Vorbereitungszeit). 20 Die am…

…Zustellung der Ladung für den 20. März 2024 und der an diesem Tag durchgeführten Verhandlung nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 4.5.2023, Ra 2022/01/0236, mwN; siehe demgegenüber VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0166, zur Verschiebung eines Termins nach Ladung mit ausreichender Vorbereitungszeit). 20 Die am…