Ra 2021/22/0012 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen (vgl. zum „Überraschungsverbot“ näher etwa VwGH 24.8.2023, Ra 2021/22/0012, Rn. 15, mwN). Hätte das BVwG diese Umstände dem Rechtsanwalt vor Fällung des angefochtenen Beschlusses zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt…

…dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, auch ist, dass ein Konnex der diesbezüglichen Zulässigkeitsbegründung mit einem tauglichen Revisionspunkt vorliegt; siehe zudem VwGH 21.3.2022, Ra 2021/11/0012 und 0013; VwGH 25.1.2023, Ra 2022/11/0206). 13 Darüber hinaus gilt Folgendes: 14 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers…

…über den verfahrenseinleitenden Antrag, was dem Verwaltungsgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den zurückweisenden Bescheid verwehrt ist [34] … [31] Entscheidungen, 14.11.2023, VwGH Ra 2020/22/0012, [34] Entscheidungen, 27.6.2022, VwGH Ra 2021/03/0301“ (Version 1.3.16, v2_genjus-chat-dCv2, 04.04.2025) Dazu im Original der Verwaltungsgerichtshof: „8.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist, wenn die…

…7. Februar 2023 keinen Bestand haben (vgl. zur ersatzlosen Behebung des Bescheides etwa VwGH 16.5.2024, Ro 2023/19/0001; 14.11.2023, Ra 2020/22/0012). 23 Für das fortzusetzende (behördliche) Verfahren wird auf die Begriffsbestimmungen des SLG hingewiesen, wonach hilfsbedürftig eine Person ist, die u.a. den Schutz bei Krankheit…

…auf die Erlassung eines konkreten Bescheides bzw. Erkenntnisses zielgerichtet sein bzw. das Verhalten denknotwendig der Erlassung des Bescheides bzw. Erkenntnisses vorangehen (vgl. VwGH 17.10.2022, Zl. Ra 2021/22/0158 mit Verweis auf VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0076, Rn. 11, mwN). Das „Erschleichen“ eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in…

…prozessualer Art kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (vgl. etwa VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012, Pkt. 4., mwN). 5.1. Vorliegend ist unstrittig, dass die Revisionswerberin das Bundesgebiet am Tag ihrer Anreise (30. Mai 2023) sogleich wieder freiwillig…

…nach § 25 AlVG setzt aber die Einstellung, die Herabsetzung, den Widerruf oder die Berichtigung der Leistung voraus (vgl. VwGH 18.8.2022, Ra 2021/08/0082, mwN). Vom Bundesverwaltungsgericht wäre dazu vor Beurteilung der Berechtigung der Rückforderung zu prüfen gewesen, ob dem Revisionswerber die Leistung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Juni…