Ra 2021/21/0157 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

das (noch) nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat, selbständig zu prüfen und auf Basis entsprechender Feststellungen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen (VwGH 9.6.2022, Ra 2021/21/0157; VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081).…

…Amts wegen gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (siehe VwGH vom 05.10.2017, Ra 2017/21/0157). Demnach ist die Abschiebung unzulässig, wenn dadurch Art 2 oder Art 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK verletzt würde…

…einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat, selbständig zu prüfen und auf Basis entsprechender Feststellungen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen (vgl. etwa VwGH 9.6.2022, Ra 2021/21/0157, Rn. 11/12, unter Bezugnahme auf VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081, Rn. 13, mwN). 18 Da nach dem oben…

…die Gefährdungsprognose einbezogen werden dürfen (vgl. etwa VwGH 10.4.2025 Ra 2025/21/0036, Rn. 10, mit Hinweis auf VwGH 9.6.2022, Ra 2021/21/0157, Rn. 12, mwN, und VwGH 18.1.2024, Ra 2022/21/0168, Rn. 12). 13 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der Revision gerügt wird, das…

…wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, dass auch Straftaten, die ausländischen Verurteilungen zugrunde lagen, in die Gefährdungsprognose einbezogen werden dürfen (vgl. etwa VwGH 9.6.2022, Ra 2021/21/0157, Rn. 12, mwN, und darauf Bezug nehmend VwGH 18.1.2024, Ra 2022/21/0168, Rn. 12). 11 Das BVwG stützte sich bei…

…Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 18.3.2021, Ra 2021/18/0091, mwN), im Revisionsfall nicht maßgeblich ist. Die Revision übersieht aber, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das persönliche Interesse des Fremden an einem…

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 27.07.2023, Ra 2021/21/0363). Im hier zu entscheidenden Beschwerdefall hat die bP die Ausstellung eines irakischen Reisepasses bei einer irakischen Vertretungsbehörde nicht beantragt und damit keinen Versuch unternommen…