Ra 2021/18/0164 2 – Vwgh Rechtssatz

…ist, ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Entscheidung bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. etwa VwGH 23.06.2021, Ra 2021/18/0164, mwN). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459). Auf diesen Zeitpunkt…

…ist, ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Entscheidung bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. etwa VwGH 23.06.2021, Ra 2021/18/0164, mwN). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459). Auf diesen Zeitpunkt…

…solange keine rechtskräftige Feststellung im Sinne des § 54 Abs. 7 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) vorliege (Hinweis auf VwGH 7.6.2023, Ra 2021/21/0255). Eine rechtskräftige Feststellung gemäß § 54 Abs. 7 NAG sei bislang nicht erfolgt. Ebensowenig sei bereits über einen allfälligen Antrag…

… 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 15.3.2024, Ra 2023/10/0403, mit Verweis auf VwGH 24.1.2022, Ra 2021/10/0164; 28.7.2021, Ra 2021/10/0091). 9 Diesen Anforderungen entspricht das vorliegende Zulässigkeitsvorbringen schon deshalb nicht, weil die darin enthaltenen Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe…

…EuGH gelöst ist, liegt ungeachtet fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. etwa VwGH 20.5.2015, Ra 2014/20/0164, sowie 27.5.2024, Ra 2021/13/0056, jeweils mwN). 25 Im vorliegenden Fall besteht nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen [vgl. oben unter Rz 2 bis 4] kein…