Ra 2021/16/0087 2 – Vwgh Rechtssatz

…käme, dass der Vertrag ein Präsentationsrecht enthält, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen, weil der VwGH bereits im Beschluss VwGH vom 25. November 2021, Ra 2021/16/0087 , die Relevanz eines vereinbarten Präsentationsrechts für die Bestimmung der Vertragsdauer inzwischen verneinte: " Selbst wenn man der Ausübung des Präsentationsrechts das Momentum einer Ungewissheit für die…

…außerhalb des in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 StudFG relevant (vgl. VwGH 31.10.2023, Ra 2021/16/0076 , mwN). 13 Der Besuch einer Einrichtung im Sinn des § 3 StudFG beginnt bei Studien wie dem für die vorliegende Revision maßgeblichen, welches an…

…unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014 ). Reagiert die Partei auf Vorhalte nicht, so darf dies nicht zur Annahme führen, die Bedenken der Behörde seien materiell gerechtfertigt, sohin gemachte Parteienangaben unzutreffend…

…unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014 ). Reagiert die Partei auf Vorhalte nicht, so darf dies nicht zur Annahme führen, die Bedenken der Behörde seien materiell gerechtfertigt, sohin gemachte Parteienangaben unzutreffend…

…erbracht werden, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie auf Grundlage vom Kaufvertrag unterschiedlicher Verträge oder Vertragsurkunden geleistet werden (vgl. etwa VwGH 14.5.2024, Ra 2022/16/0087, 0088, mwN). Demnach kommt es für die Frage des Vorliegens der Bauherreneigenschaft weder darauf an, ob der Veräußerer eines Grundstücks zu einer Bebauung verpflichtet…

…Wohnung in Betracht (VwGH 29.1.15, 2011/15/0173 ). In diesem Sinne unterliegen die tatsächlich angefallenen Wohnungskosten einer Angemessenheitsprüfung (VwGH 14.9.17, Ra 2016/15/0080 ; 6.5.22, Ra 2021/13/0086 ). Im Erkenntnis vom 23.11.11, 2010/13/0148 hat der VwGH für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 einen monatlichen Mietzins von EUR 800,- als…

…17.10.2018, Ra 2017/13/0087, mwN) im Fall eines rechtzeitigen Parteiantrags einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorsieht (vgl. VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13/0014, mwN) und keine § 24 Abs. 4 VwGVG (bzw. in Verwaltungsstrafsachen § 44 Abs. 4 VwGVG…

…oder in der Erwerbstätigkeit seiner (Ehe-)Partnerin oder einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft haben und ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 29.05.2024, Ra 2023/15/0087). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach ausgesprochen hat, liegt eine unzumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes zum Dienstort ua dann vor, wenn steuerlich relevante Einkünfte…

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Fortgesetztes Verfahren nach VwGH 29.5.2024, Ra 2023/15/0087 (Aufhebung von BFG, RV/2100165/2023 ): Strittig ist im fortgesetzten Verfahren die Abzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten. Dem Beschwerdebegehr wurde ursprünglich nicht…