Ra 2021/16/0086 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014 ). Reagiert die Partei auf Vorhalte nicht, so darf dies nicht zur Annahme führen, die Bedenken der Behörde seien materiell gerechtfertigt, sohin gemachte Parteienangaben unzutreffend…

…Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, wonach der fehlenden Steuerpflicht auf der einen Seite das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht (vgl. VwGH 25. Mai 2022, Ra 2021/15/0086 RS 2). Die Rückzahlung der Mindestsicherung ist in Anwendung dieser Bestimmung daher vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen (vgl. BFG 22. Oktober 2019, RV/7105309/2017 und vom…

…Wohnung in Betracht (VwGH 29.1.15, 2011/15/0173 ). In diesem Sinne unterliegen die tatsächlich angefallenen Wohnungskosten einer Angemessenheitsprüfung (VwGH 14.9.17, Ra 2016/15/0080 ; 6.5.22, Ra 2021/13/0086 ). Im Erkenntnis vom 23.11.11, 2010/13/0148 hat der VwGH für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 einen monatlichen Mietzins von EUR 800,- als angemessen angesehen…

…34 Abs. 1a VwGG) Ausspruch des Verwaltungsgerichts schon im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Mai 2022, Ra 2019/13/0086, nicht zulässig. 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in diesem Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden kann…

…Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG zur Lösung abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 12.6.2024, Ra 2022/16/0086, mwN). 47 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits in zahlreichen zum Teil auch die im vorliegenden Fall tätig gewordene „P Gruppe“ betreffenden…

…handelt. Nach der Rechtsprechung des VwGH sind allerdings die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar (VwGH 13.09.2017, Ra 2017/12/0086; 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). 3.2.2. § 33 VwGVG („Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“) lautet auszugsweise wie folgt: „(1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie…

…letzten Augenblick zur Verfügung steht. Das Ausnutzen der Frist kann somit nicht als ein die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden gewertet werden (VwGH 29.7.2021, Ra 2021/05/0096, mwN). 31 Ebenso wenig vermag es der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend ein Verschulden des Rechtsanwalts darzustellen, dass er den Transport der Briefstücke…