Ra 2021/16/0076 4 – Vwgh Rechtssatz

…Aufnahme als ordentlicher Hörer ausreicht, ab dem zweiten Studienjahr aber der Studienerfolg des vergangenen Jahres für das jeweils folgende Jahr ausschlaggebend ist (vgl. VwGH 31.10.2023, Ra 2021/16/0076 , mwN )." Nach § 279 Abs. 1 BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen. Da…

…außerhalb des in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 StudFG relevant (vgl. VwGH 31.10.2023, Ra 2021/16/0076 , mwN). 13 Der Besuch einer Einrichtung im Sinn des § 3 StudFG beginnt bei Studien wie dem für die vorliegende Revision maßgeblichen, welches an einer…

…die Aufnahme als ordentlicher Hörer ausreicht, ab dem zweiten Studienjahr aber der Studienerfolg des vergangenen Jahres für das jeweils folgende Jahr ausschlaggebend ist (VwGH 31.10.2023, Ra 2021/16/0076 ). Für die Berechtigung der Annahme, dass eine Berufsausbildung vorliegt, stellt das FLAG insofern eine gesetzliche Beweisregel auf, als für Studierende nach dem ersten Studienjahr die…

…vergangenen Jahres für das jeweils folgende Jahr ausschlaggebend ist (vgl zB Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG 2 , § 2 Rz 59 sowie VwGH 31.10.2023, Ra 2021/16/0076 ). Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (= Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…

…Aufnahme als ordentlicher Hörer ausreicht, ab dem zweiten Studienjahr aber der Studienerfolg des vergangenen Jahres für das jeweils folgende Jahr ausschlaggebend ist (vgl VwGH 31.10.2023, Ra 2021/16/0076 , mwN). Gerade aus dieser ex-ante-Prüfung ergibt sich aber auch, dass für den Fall, dass die Anspruchsvoraussetzungen im Laufe eines Studienjahres wegfallen, wie dies…

…Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2024, Ra 2021/13/0091; 19.12.2017, Ra 2017/16/0167, mwN). 20 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen…

…umfassenden Parteiengehörs) auch die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung angezeigt erscheinen lassen kann (vgl. neuerlich VwGH 17.3.2021, Ra 2020/15/0113; 19.4.2023, Ra 2021/17/0082). Ein derartiger Fall liegt also insbesondere dann vor, wenn das Verwaltungsgericht sein Ermittlungsverfahren zu ergänzen hat, um (neue) Feststellungen zu treffen (vgl. …

…auf die Erlassung eines konkreten Bescheides bzw. Erkenntnisses zielgerichtet sein bzw. das Verhalten denknotwendig der Erlassung des Bescheides bzw. Erkenntnisses vorangehen (vgl. VwGH 17.10.2022, Zl. Ra 2021/22/0158 mit Verweis auf VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0076, Rn. 11, mwN). Das „Erschleichen“ eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser…

…am Zweitwohnsitz der Qualifikation als Freizeitwohnsitz nicht entgegensteht (vgl. wiederum VwGH 30.9.2015, Ra 2014/06/0026, zum RPG sowie 28.6.2021, Ra 2021/06/0056 und 0057; 30.8.2022, Ra 2022/06/0193; und 19.5.2023, Ra 2022/06/0076 und 0077, zum Tiroler Raumordnungsgesetz…