Ro 2021/15/0026 1 – Vwgh Rechtssatz

…Hrsg], Handbuch zur Praxis der steuerlichen Betriebsprüfung [41. Lfg 2023] Offenkundige Tatsachen, freie Beweiswürdigung - § 167 BAO , Seite 8 mHa VwGH vom 29. Juni 2022, Ro 2021/15/0026 ). Der dieser Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt (insbesondere dem Parteienvorbringen). Die erklärten Umsätze der Gattin des Beschwerdeführers ergeben sich…

…ist dann der Fall, wenn diese Erledigungen demjenigen bekanntgegeben wurden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind ( § 97 Abs. 1 BAO ; VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026 mit weiteren Nachweisen; siehe dazu auch unten). Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind ( § 98…

…das Sudan Liberation Movement/Army (SLM/A) sowie die Sudan People’s Liberation Army (SPLA-North) sind dem Abkommen allerdings nicht beigetreten (BS 23.2.2022). Im Herbst 2021 eskalierten die politischen Spannungen; die Wirtschafts- und Versorgungskrise verschärfte sich, befeuert durch u. a. die Blockade des Seehafens in Port Sudan durch Angehörige der Beja…

… 6 LVO genannten Kriterium Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen besondere Bedeutung zu (vgl. VwGH 20.2.2024, Ra 2022/15/0026, mwN). Wie lange die (vorübergehende) Fortsetzung einer an sich aussichtslosen Tätigkeit noch als wirtschaftlich vernünftige Reaktion angesehen werden kann, ist nach den Umständen des Einzelfalls…

…die mit der revisionsgegenständlichen Konstellation ident wäre, fehle, das angefochtene Erkenntnis aber im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0026, und vom 24. Februar 2004, 99/14/0250, stehe. 12 Damit zeigt der Revisionswerber das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf…

…begrenzt. Sache ist im Bescheidbeschwerdeverfahren die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bekämpften Bescheides erster Instanz gebildet hat (vgl. VwGH 7.9.2021, Ro 2018/15/0026, mwN). 20 Sache des Verfahrens war im vorliegenden Fall die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von der mitbeteiligten Partei für den Zeitraum Jänner 2023…

…dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden soll. Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht ein ursprünglicher Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Zl. Ro 2015/08/0026; VwGH 27.02.2019, Zl. Ra 2018/10/0052). Das Bundesamt ging in der bekämpften Beschwerdevorentscheidung in der Begründung der Zurückweisungsentscheidung davon aus, dass es sich bei…

…dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden soll. Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht ein ursprünglicher Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Zl. Ro 2015/08/0026; VwGH 27.02.2019, Zl. Ra 2018/10/0052). Das Bundesamt ging in der bekämpften Beschwerdevorentscheidung in der Begründung der Zurückweisungsentscheidung davon aus, dass es sich bei…

…hat, ergibt sich aus dem Zustellnachweis (OZ 2). 3. Rechtliche Beurteilung Zu A) Zurückweisung des Verfahrens 3.1. In Anlehnung an die Ausführungen des VwGH in Ro 2015/08/0026 vom 23.10.2015 ergibt sich Folgendes: Die Regelung zur Beschwerdevorentscheidung findet sich in § 14 VwGVG. Danach kann die belangte Behörde im Verfahren über Beschwerden gemäß…

…das Sudan Liberation Movement/Army (SLM/A) sowie die Sudan People’s Liberation Army (SPLA-North) sind dem Abkommen allerdings nicht beigetreten (BS 23.2.2022). Im Herbst 2021 eskalierten die politischen Spannungen; die Wirtschafts- und Versorgungskrise verschärfte sich, befeuert durch u. a. die Blockade des Seehafens in Port Sudan durch Angehörige der Beja…

…das Sudan Liberation Movement/Army (SLM/A) sowie die Sudan People’s Liberation Army (SPLA-North) sind dem Abkommen allerdings nicht beigetreten (BS 23.2.2022). Im Herbst 2021 eskalierten die politischen Spannungen; die Wirtschafts- und Versorgungskrise verschärfte sich, befeuert durch u. a. die Blockade des Seehafens in Port Sudan durch Angehörige der Beja…

…das Sudan Liberation Movement/Army (SLM/A) sowie die Sudan People’s Liberation Army (SPLA-North) sind dem Abkommen allerdings nicht beigetreten (BS 23.2.2022). Im Herbst 2021 eskalierten die politischen Spannungen; die Wirtschafts- und Versorgungskrise verschärfte sich, befeuert durch u. a. die Blockade des Seehafens in Port Sudan durch Angehörige der Beja…