Ra 2021/13/0096 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ist der Vorsteuerabzug mangels Nachweises der materiellen Voraussetzungen zu versagen; auf einen allfälligen guten Glauben des Rechnungsempfängers kommt es nicht mehr an (siehe VwGH 14.08.2023, Ra 2021/13/0096 unter Verweis auf EuGH 9.12.2021, C-154/20 , Kemwater ProChemie sro , Rn 41 f sowie EuGH 11.11.2021, C-281/20 , Ferimet , Rn 44 und 55…

…den vorigen Stand, sondern auch Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen sind, entbehrlich war (vgl. etwa VwGH 15.2.2023, Ra 2021/13/0032, mwN). 5 Da der vorliegende Antrag schon mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen zudem nicht als Wiederaufnahmeantrag iSd § 45 VwGG gewertet werden kann…

…Ro 2015/15/0027 , VwGH 30.10.2003, 99/15/0098 ). Bloß aus der Erstattung einer Selbstanzeige ist nicht sofort auf Vorsatz zu schließen (vgl VwGH 09.12.2021, Ra 2021/13/0040 , 16.12.1998, 96/13/0033). Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes, der die Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist nicht ein Wissen um eine Tatsache…

…Einzelfalles (etwa Gesundheitszustand des Antragstellers - eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet, regelmäßig zu tragende Fixkosten sind vom notwendigen Unterhalt umfasst (VwGH 11.08.2023, Ra 2021/13/0025). Als notwendiger Unterhalt ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und…

… AVG etwa VwGH 27.9.2013, 2010/05/0202; vgl. zur Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf § 33 VwGVG etwa VwGH 29.7.2021, Ra 2021/05/0096). 18 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht ausgehend vom fallbezogenen in den maßgeblichen Aspekten unstrittigen Sachverhalt zu Recht das Vorliegen eines minderen Grads des Versehens verneint…

…Abs. 4 B VG zur Lösung abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2025, Ra 2023/16/0007; 18.1.2024, Ra 2021/16/0096). 19 Schließlich stellt vor dem Hintergrund der mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung des § 1 Abs. …

…46 VwGG) unabänderlich, unanfechtbar und endgültig. Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidung auch nicht von sich aus abändern (vgl. z.B. VwGH 26.3.2024, Ra 2022/09/0096, mwN). 5 Die Eingabe vom 13. Mai 2025 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen. 6 Ergänzend sei aber…