Ra 2021/13/0086 3 – Vwgh Rechtssatz

…Wohnung in Betracht (VwGH 29.1.15, 2011/15/0173 ). In diesem Sinne unterliegen die tatsächlich angefallenen Wohnungskosten einer Angemessenheitsprüfung (VwGH 14.9.17, Ra 2016/15/0080 ; 6.5.22, Ra 2021/13/0086 ). Im Erkenntnis vom 23.11.11, 2010/13/0148 hat der VwGH für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 einen monatlichen Mietzins von EUR 800,- als angemessen angesehen…

…Sinne unterliegen die tatsächlich angefallenen Wohnungskosten einer Angemessenheitsprüfung (Jakom, EStG 18 , § 16 Rz 56, mit Verweis auf VwGH 14.9.2017, Ra 2016/15/0080 ; 6.5.2022, Ra 2021/13/0086 ; 23.5.2000, 95/14/0096 ; 29.1.2015, 2011/15/0173 ) Nach der Rechtsprechung findet die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes dort ihre Grenze, wo nach…

…34 Abs. 1a VwGG) Ausspruch des Verwaltungsgerichts schon im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Mai 2022, Ra 2019/13/0086, nicht zulässig. 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in diesem Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden kann…

…und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 5/2008, wodurch ua. die Aufhebung des § 21 Abs. 2 ZustG erfolgt ist, im Gesetz nicht vorgesehen (VwGH Ra 2021/13/0062 vom 22.10.2021). Zu dieser früheren Rechtslage hat der VwGH (2003/20/0461 vom 02.03.2006) festgehalten, dass in Fällen, in denen eine Zustellung zu eigenen…

…für die sie bezahlt wird, und ist daher nicht bei der Prüfung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel für den Fremden zu berücksichtigen (vgl. VwGH vom 15.12.2021, Ra 2021/20/0105, mwN). Im gegenständlichen Verfahren wurde auch nicht nachgewiesen, dass der Einladende neben seinem Nettoeinkommen über sonstige finanzielle Rücklagen verfügt, mit welchen er den…

…mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 17.10.2024, Ra 2022/13/0089, mwN). 60 Das Bundesfinanzgericht hat mit einer schlüssigen und nachvollziehbaren Begründung die Ansicht vertreten, der Revisionswerber habe unzweifelhaft die Absicht gehabt, einen Anteil…