Ra 2021/12/0063 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ob der Beamte „durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert“ ist, anhand des aktuell wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzes zu prüfen (vgl. VwGH 18.7.2023, Ra 2021/12/0063, Rn. 36, mwN). Dem angefochtenen Erkenntnis ist allerdings nicht zu entnehmen, welchen konkreten Arbeitsplatz das Bundesverwaltungsgericht als den zuletzt wirksam zugewiesenen erachtete und…

…auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher „unverhältnismäßiger Nachteil“ ergibt (vgl. zum Ganzen VwGH 22.10.2019, Ra 2019/12/0063, mwN). Mit ihrem Vorbringen zeigt die amtsrevisionswerbende Partei aber keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 VwGG auf. Vielmehr verweist sie lediglich darauf, dass…

ist die zu beurteilende Frage, ob der Beamte "durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert" ist, anhand des aktuell wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzes zu prüfen (VwGH 18.7.2023, Ra 2021/12/0063).…

…beurteilende Frage, ob der Beamte „durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert“ ist, anhand des aktuell wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzes zu prüfen (vgl. VwGH 18.07.2023, Ra 2021/12/0063, Rn. 36, mwN). Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, welcher ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen war (vgl. VwGH 19.09.2003, 2003/12/0068). Maßgebend ist daher…

…eines (weiteren) Gutachtens im Allgemeinen nicht die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG rechtfertigen (vgl. VwGH, 29.11.2021, Ra 2021/03/0286, Rn. 12 f, mwN). 14 Im gegenständlichen Fall ist das Verwaltungsgericht von der Notwendigkeit einer Ergänzung des eingeholten agrartechnischen Gutachtens und der Einholung eines bautechnischen…

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…

…gemäß § 44 BDG 1979 als unbegründet ab. 10 Dieses Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2021, Ra 2021/12/0039, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 11 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Beschluss stellte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren „wegen Gegenstandslosigkeit (Wegfall des…

… 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218 bis 0219; 13.3.2023, Ra 2022/06/0227; 2.2.2023, Ra 2021/10/0145). Auch eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigen im Allgemeinen…

…außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 11.12.2023, Ra 2021/17/0197 bis 0198, mwN). 13 Vorliegend ließen die Feststellungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl offen, wo sich der Revisionswerber vor seiner…