Ra 2021/12/0022 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Rechtsmittel sind als unzulässig zurückzuweisen. Dem Rechtsmittelwerber ist zuvor die offensichtliche Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen (vgl. VwGH 06.12.2022, Ra 2021/12/0022). Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer diese Verspätung entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs mit Schreiben vom XXXX vorgehalten. Der Beschwerdeführer nahm hierzu nicht Stellung und machte…

…sind als unzulässig zurückzuweisen. Der beschwerdeführenden Partei ist zuvor die offensichtliche Verspätung ihres Rechtsmittels vorzuhalten und ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen (vgl. VwGH 06.12.2022, Ra 2021/12/0022). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verspätung entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs mit Schreiben vom XXXX (zugestellt am XXXX ) vorgehalten. Die beschwerdeführende Partei traf in ihrer diesbezüglichen…

…einer hier nicht relevanten Maßgabe als unbegründet ab. 4 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. September 2021, Ra 2021/19/0315, zurück. 5 Das BFA wies mit Bescheid vom 17. Oktober 2022 den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…jenen Fällen, in denen die Rechtsvorschriften auf die Rechts- und Sachlage während eines bestimmten in der Vergangenheit liegenden Stichtags oder Zeitraums abstellen (VwGH 28.2.2022, Ra 2021/09/0251, Rn. 79, mwN). 17 So hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses an einer Entscheidung über eine Beschwerde gegen…

…dazu, dass bei einem Verzicht auf die Verlesung des Akteninhalts mit einer behaupteten Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, VwGH 4.12.2022, Ra 2021/05/0032, Rn 24, mwN). 29 Sodann macht die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen das Überraschungsverbot verstoßen und…