Ro 2021/11/0006 1 – Vwgh Rechtssatz

…Abs. 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7, K6.; sowie VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047; 21.06.2021, Ro 2021/11/0006; 24.02.2022, Ro 2020/05/0018). 3.2. Da die – zulässige – Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Schriftsatz…

…28 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7, K6.; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047; 21.06.2021, Ro 2021/11/0006; 24.02.2022, Ro 2020/05/0018). 3.2. Da die – zulässige – Beschwerde gegen Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers…

…dass in Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass…

…formellen Annahmeerklärung bedürfte. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des VwG zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren ist einzustellen (VwGH 21.06.2021, Ro 2021/11/0006 mwN). Der Bescheid des Bundesamtes ist durch die Zurückziehung der Beschwerde rechtskräftig geworden. Mit der Zurückziehung der Beschwerde ist eine Sachentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht…

…etwa VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, und Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd [2017] § 28 Abs. 1 VwGVG, Rz 22, jeweils mwN; VwGH vom 21.06.2021, Ro 2021/11/0006). Die Zurückziehung einer Beschwerde wird mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens wirksam und damit unwiderruflich. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des…

…28 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7, K6.; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047; 21.06.2021, Ro 2021/11/0006; 24.02.2022, Ro 2020/05/0018). 3.2. Da die – zulässige – Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 21.07.2025…

…9 StVO als auch die Verweigerung der Blutabnahme nach § 5 Abs. 10 StVO strafbar (vgl. etwa VwGH 25.2.2020, Ro 2019/11/0006). 13 Anders als die Vorführung zur ärztlichen Untersuchung und die Blutabnahme kann die Abgabe einer Harnprobe nicht erzwungen werden (vgl. etwa VwGH 18.10.2017…

…szugehen, dass diese Beziehung nicht als Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zu qualifizieren ist (VwGH, 17.12.2019, Ro 2019/18/0006) und somit hinsichtlich seiner Freundin kein besonders schwerwiegender Eingriff in ein von Art 8 EMRK geschütztes Familienleben anzunehmen ist. Der Kontakt zu seiner Freundin kann zudem über moderne Kommunikationsmittel oder durch …

…nsivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 08.11.2021, Ra 2021/19/0226 unter Hinweis auf VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, mwN und unter Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41.738/10). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3 EMRK. Solche liegen…

…reperta), die sich auf einen früheren Sachverhalt beziehen (vgl. Art. 40 Abs. 2 Verfahrens-RL; EuGH 9.9.2021, C-18/20, insbesondere Rn. 34; VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006, insbesondere Rn. 75f). Umgekehrt liegen keine neuen Umstände vor, wenn sich weder die Rechtslage im Vergleich zur früheren Entscheidung geändert hat noch neue Tatsachen oder…