Ra 2021/09/0174 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…wird, in der Folge die Behörde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet (vgl. VwGH 30.9.2021, Ra 2021/09/0174; 1.4.2025, Ra 2024/08/0136, jeweils mwN). 10 Ferner stellt die Frage der Auslegung oder der Rechtmäßigkeit einer anzuwendenden generellen Norm keine Vorfrage im…

… 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B VG selbst an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl. VwGH 30.9.2021, Ra 2021/09/0174, mwN). Dies gilt selbst dann, wenn wie in den vorliegenden Beschwerdefällen Identität der betroffenen Parteien gegeben ist (vgl. VwGH 28.3.2011, 2011/17/0015…

diese - durch Stellung eines weiteren Normprüfungsantrages - gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG selbst an den VfGH heranzutragen (vgl. VwGH 30.9.2021, Ra 2021/09/0174, mwN). Dies gilt selbst dann, wenn Identität der betroffenen Parteien gegeben ist (vgl. VwGH 28.3.2011, 2011/17/0015).…

… 3 VwGG. Er unterliegt daher auch nicht dem Revisionsausschluss nach dem ersten Satz dieser Bestimmung (vgl. etwa VwGH 30.9.2021, Ra 2021/09/0174, mwN). 13 Im gegebenen Fall kann einerseits die vom Disziplinarvorgesetzten auszusprechende vorläufige Dienstenthebung vom Beamten direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, andererseits ist die vorläufige…

…insbesondere auch) gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind (vgl. VwGH 4.5.2021, Ra 2021/09/0088, mwN). 8 Diesem Erfordernis wird die Revision jedoch nicht gerecht, weil sich die Revisionsgründe bezogen auf das in der Zulässigkeitsbegründung erstattete Vorbringen inhaltlich bloß…