Ra 2021/08/0075 2 – Vwgh Rechtssatz

…eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl. etwa VwGH 30.8.2022, Ra 2021/08/0075, mwN). Erforderlich ist somit, dass das Nichtzustandekommen der Beschäftigung in einem darauf gerichteten oder dieses zumindest in Kauf nehmenden Verhalten der vermittelten Person seinen Grund…

…der Behörde spätestens mit Ablauf der dreimonatigen Nachfrist, die mit dem Einbringungszeitpunkt der zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde zu laufen begonnen hat (VwGH 03.02.2022, Fr 2021/08/0005 mwN; 19.09.2017, Ro 2017/20/0001; insoweit auch VwGH 20.12.2017, Ro 2017/03/0019, Rz 13). 3. Fallgegenständlich ist nach dem…

…hier nicht zum Tragen kommenden Satz 4 – nicht darauf ab, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung möglich ist oder nicht (VwGH 02.05.2022, Ra 2021/08/0017). 3.2. Dazu kommt der Umstand, dass es sich gegenständlich um ein Antragsverfahren gehandelt hat und der Beschwerdeführer – er hat den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt…

…Revision ist der Verwaltungsgerichtshof nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die zur Zulässigkeit vorgebracht wurden (vgl. etwa VwGH 19.4.2018, Ra 2017/15/0075; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325, jeweils mwN). Vielmehr kann der Gerichtshof auch eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen, wenn die Revision wie vorliegend…

…des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt (vgl. VwGH 2.11.2022, Ra 2021/08/0133, mwN). 10 Um sich in Bezug auf eine von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits…

…konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2021/08/0064, mwN). 14 Mit ihrem Vorbringen, die Frage, „welche Merkmale vorliegen müssen, dass eine Person als ‚Grenzgänger‘ im Sinne der Verordnung (EG…

…mwN). 26 Zur entsprechenden Berücksichtigung von Einwendungen sowie zur Wahrung des Parteiengehörs (vgl. zum Parteiengehör der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde: VwGH 22.6.2022, Ra 2021/02/0075, mwN) wäre es auch erforderlich gewesen, den Parteien eine angemessene Frist zur Vorbereitung einer Reaktion auf dieses „Gutachten“ (insbesondere auch zur Einholung fachlichen…