Ro 2021/05/0020 1 – Vwgh Rechtssatz

…es genügt, wenn eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder körperliche Sicherheit auch nur einer Person herbeigeführt oder vergrößert werden kann (vgl. VwGH 8.11.2021, Ro 2021/05/0020, mwN). 15 Soweit die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit eine Abweichung von näher genannter Rechtsprechung zur Frage, an wen ein baupolizeilicher Auftrag zu richten sei…

…Grund von Parteienrevisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B VG nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 26.4.2021, Ro 2020/05/0020, Rn. 11, mwN). 17 In Bezug auf die Gebäudehöhe hat sich das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung auf das Gutachten eines bautechnischen Amtssachverständigen gestützt…

…bewilligten Bauvorhabens schon der Lage nach in subjektive Rechte des Nachbarn nicht eingegriffen werden kann (vgl. für viele etwa VwGH 19.4.2021, Ra 2021/05/0002, mwN). 12 Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang bereits vielfach ausgesprochen hat, kann der Nachbar hinsichtlich der Bestimmungen über die Gebäudehöhe deren Einhaltung daher…

…Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 01.03.2016, Ro 2014/11/0024; 27.11.2023, Ra 2021/11/0044 [mwN]; 28.02.2024, Ro 2021/11/0012) ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine…

…2023/06/0115, 0116, mit Verweis auf VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145; 28.4.2022, Ra 2022/06/0030; 29.1.2021, Ra 2021/05/0003). Dass diese Beurteilung fallbezogen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre, zeigen die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision zu Punkt 3…

…dargelegt und damit den Begründungserfordernissen nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan (vgl. VwGH 27.11.2023, Ro 2021/10/0010; 6.10.2023, Ro 2022/10/0017; 20.4.2023, Ro 2021/10/0014). 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei…

…10 Mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle war es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, Fragen der allfälligen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 24.7.2024, Ro 2022/05/0017, Rn. 15, mwN). 11 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. …