Ro 2021/05/0012 4 – Vwgh Rechtssatz

…somit an einem räumlichen Naheverhältnis zum Hausstand der Revisionswerberin sowie an der Beschäftigung „im Rahmen des eigenen Hausstandes“ (Hinweis auf VwGH 24.5.2022, Ro 2021/05/0012). Während der Zeit der Überlassung der gesamten Wohnung könne zudem nicht davon gesprochen werden, dass eine Unterordnung der Vermietung unter die anderen häuslichen Tätigkeiten erfolge…

handeln, welche somit ein Naheverhältnis zum Hausstand des Vermieters voraussetzt (vgl. etwa VwGH 18.4.2023, Ro 2020/06/0004; 9.9.2024, Ra 2024/06/0127; VwGH 24.5.2022, Ro 2021/05/0012). Vergleichsmaßstab für die Unterordnung der Nebenbeschäftigung sind die anderen häuslichen Tätigkeiten, nicht aber eine weitere Erwerbstätigkeit. Im Vergleich zu den anderen häuslichen Tätigkeiten, das sind…

…zur Untersagung der Verwendung nicht aufgezeigt. 9 Den Beseitigungsauftrag betreffend wird in der Zulässigkeitsbegründung ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.2.2016, Ro 2015/05/0012, vorgebracht, weil ein baurechtliches „aliud“ bei einer abweichenden Verwendung nur dann anzunehmen sei, wenn ein für die widmungsgemäße Verwendung entscheidendes Betriebskonzept überhaupt nicht…

…als sie im Rahmen des eigenen Hausstandes auszuüben ist (vgl. VwGH 16.9.2022, Ra 2019/05/0285, mit Hinweis auf VwGH 24.5.2022, Ro 2021/05/0012, mwN; vgl. insbesondere auch bereits VwGH 25.4.1995, 93/04/0125, wo festgehalten wurde, dass bei der Vermietung einer gesonderten Wohnung, von der sachverhaltsmäßig…

…Hausstand des Revisionswerbers (der Revisionswerber lebte rund zweihundert Kilometer von der beabsichtigten Gästezimmervermietung entfernt), zurückgewiesen. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2022, Ro 2021/05/0012, wurde die Frage geklärt, ob eine Wohnung, die kein räumliches Naheverhältnis zum Hausstand eines Vermieters (die Revisionswerberin hatte ihren Hauptwohnsitz rund einhundertzwanzig Kilometer entfernt) aufweist…

…aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei (VwGH 07.03.2023, Ra 2021/05/0162). Der Einzelne kann sich in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber…

…bei einer ordentlichen Revision die vom Verwaltungsgericht vorzunehmende Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage (vgl. für viele etwa VwGH 14.2.2025, Ro 2024/05/0012, Rn. 12, mwN). Das Verwaltungsgericht hat in der Begründung zum Ausspruch der Zulässigkeit der Revision daher (kurz) darzulegen, welche konkret auf die vorliegende…

…Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 01.03.2016, Ro 2014/11/0024; 27.11.2023, Ra 2021/11/0044 [mwN]; 28.02.2024, Ro 2021/11/0012) ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise…

…bei einem Verzicht auf die Verlesung des Akteninhalts mit einer behaupteten Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, VwGH 4.12.2022, Ra 2021/05/0032, Rn 24, mwN). 29 Sodann macht die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen das Überraschungsverbot verstoßen und wesentliche…