Ro 2021/05/0002 1 – Vwgh Rechtssatz

…bewilligten Bauvorhabens schon der Lage nach in subjektive Rechte des Nachbarn nicht eingegriffen werden kann (vgl. für viele etwa VwGH 19.4.2021, Ra 2021/05/0002, mwN). 12 Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang bereits vielfach ausgesprochen hat, kann der Nachbar hinsichtlich der Bestimmungen über die Gebäudehöhe deren Einhaltung daher nur…

…bewilligten Bauvorhabens schon der Lage nach in subjektive Rechte des Nachbarn nicht eingegriffen werden kann (vgl. für viele etwa VwGH 19.4.2021, Ra 2021/05/0002, Rn. 13, mwN). 16 Der Verwaltungsgerichtshof hat, worauf in der Zulässigkeitsbegründung der Revision auch hingewiesen wird, bereits mehrfach festgehalten, dass die Einhaltung von Bestimmungen…

…es genügt, wenn eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder körperliche Sicherheit auch nur einer Person herbeigeführt oder vergrößert werden kann (vgl. VwGH 8.11.2021, Ro 2021/05/0020, mwN). 15 Soweit die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit eine Abweichung von näher genannter Rechtsprechung zur Frage, an wen ein baupolizeilicher Auftrag zu richten…

…der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG; vgl. in diesem…

…der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG; vgl. in diesem…

…dem OGH nach der Bundesverfassung in Zivil und Strafrechtssachen zukommenden Leitfunktion bereits VfGH 13.12.2012, G 137/11; vgl. auch VwGH 14.11.2017, Ro 2017/05/0002, wonach eine Unvertretbarkeit einer rechtlichen Beurteilung in der Regel dann auszuschließen ist, wenn die Verwaltungsgerichte eine zivil oder strafrechtliche Vorfrage im Einklang mit der Rechtsprechung…