Ra 2021/03/0084 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist (Ra 2021/03/0084). Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.2. Zu den maßgeblichen rechtlichen…

…Ermittlungsverfahrens von Amts wegen zu beachten und gehöre zu den fundamentalen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens sowie des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten (Hinweis auf VwGH 4.10.2023, Ra 2022/03/0208). 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der…

…des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, so führt ein solcher Mangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl. VwGH 21.7.2021, Ra 2021/02/0084, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der objektive Tatbestand der angelasteten Übertretungen jeweils erfüllt sei, diese dem Mitbeteiligten mangels Verschuldens aber nicht vorwerfbar…