Ra 2021/03/0046 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…das Jahr 2020, ebenfalls bezogen auf den Mindestabschuss für Rotwild, Gegenstand einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof, die mit Beschluss vom 21. April 2021, Ra 2021/03/0046, zurückgewiesen wurde. Hingegen hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. September 2022, Ra 2022/03/0105, ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts über den…

…deckt (vgl. VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0078, Rn. 11, mwN; zur Bindungswirkung im Zusammenhang mit einer ersatzlosen Behebung durch das Verwaltungsgericht vgl. VwGH 29.07.2021, Ra 2021/12/0046, Rn. 22, mwN). Vom BFA wurde im gegenständlichen Verfahren auch keine die Bindungswirkung durchbrechende Sachverhaltsänderung aufgezeigt. Für die belangte Behörde kam daher eine neuerliche Zurückweisung…

…außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 20.11.2020, Ra 2020/20/0309; 30. 03. 2021, Ra 2021/19/0007, mwN). Im vorliegenden Fall ergibt sich der maßgebliche Sachverhalt klar aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde. Der Antrag des BF…

…§ 60 Abs. 2 FPG eine Aufhebung des Einreiseverbotes von vorneherein nicht in Betracht, sondern es ist lediglich eine Verkürzung desselben möglich (vgl. VwGH 08.04.2021, Ra 2021/21/0046). Gegen den BF wurde mit Bescheid vom 31.03.2022 ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 und 2 FPG für die Dauer von 6…

…Rechts ist bezüglich der Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung der Zustellung einer Entscheidung ihre mündliche Verkündung gleichzuhalten (vgl VwGH 15.12.2014, Ro 2014/04/0068; 22.11.2017, Ra 2017/03/0082; s. auch VfSlg 19.965/2015 und VfGH 10.3.2021, E2059/2020 ua). Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der Zustellung einer…

…VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0128, VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, mwN, VwGH 6.4.2023, Ra 2023/05/0046, mwN; insbesondere VwGH 26.2.2012, Ra 2021/09/0007). 8 Die gegenständliche Revision enthält unter dem Punkt II.3. „Zum Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung“ zunächst im Wesentlichen…

…Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt." (VwGH 29.07.2020, Ra 2020/13/0046 mwN) Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Erklärung weder den Einkommensteuerbescheid noch die Beschwerdevorentscheidung bezeichnet, auch das "Bescheiddatum" ist keinem dieser Bescheide zuordenbar. Dagegen wählte sie…